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Politik

Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzespläne zu Datenschutz und Informationsfreiheit

09. März 2026 2 Min

Politik

Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzespläne zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Nach dem großen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres will Schwarz-Rot Videoüberwachung erleichtern. Was heißt das für den Datenschutz? Von zuständiger Seite gibt es große Zweifel.

Soziales

Brandenburg setzt neuen Ganztag um – was ändert sich?

Ab 2026 gilt in Brandenburg und bundesweit ein neuer Anspruch auf ganztägige Betreuung für Erstklässler. Was Eltern jetzt wissen sollten. | mehr

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Opposition kritisiert Pläne zur Änderung des Hochschulgesetz

Abgeordnete des Berliner Landesparlaments diskutieren über die geplante Änderung des Berliner Hochschulgesetzes, insbesondere die Möglichkeit der Exmatrikulation nach schweren Straftaten. | mehr