Die schwarz-roten Pläne zur Wiedereinführung einer Exmatrikulation nach schweren Straftaten im Berliner Hochschulgesetz ist im Landesparlament hochumstritten. Der Linke-Abgeordnete Tobias Schulze kritisierte am Donnerstag bei der Plenardebatte, bei dem Gesetzentwurf gehe es um das repressivste Ordnungsrecht ganz Deutschlands. Er forderte: «Ziehen Sie das Gesetz zurück!»
Die Grünen-Abgeordnete Laura Neugebauer sagte, die Koalition bekleckere sich bei dem Vorhaben nicht mit Ruhm. Sie kritisierte, die Vorstellungen von Schwarz-Rot zum Ordnungsrecht seien nicht rechtssicher. Es sei beispielsweise nicht klar definiert, was alles unter «Extremismus» gefasst werden solle.
«Das birgt die Gefahr der Willkür und des Missbrauchs», warnte die Grünen-Abgeordnete. «Eine Willkür-Gefahr, gegen die sich viele Studierende zu Recht wehren, weil sie jede politisch aktive Person treffen kann. Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer kritisierte dagegen, der Vorschlag des Senats gehe nicht weit genug.
Hintergrund des Gesetzesprojekts ist ein Angriff eines Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen der Freien Universität mit antisemitischem Hintergrund. Vorgesehen sind künftig hochschulinterne Ordnungsmaßnahmen von einer Rüge bis zur Exmatrikulation - abhängig von Art und Schwere des jeweiligen Vorfalls.
