KI-Kameras für Schutz des Jüdischen Museums möglich

Polizei durch Wachaufgaben stark belastet

Spranger sagte, sie nehme alle Ängste und Bedenken ernst, das Thema müsse gründlich diskutiert werden. Ein flächendeckender Einsatz in der Stadt sei nicht das Ziel, sondern ausgeschlossen. 

Polizeipräsidentin Barbara Slowik argumentierte, die Polizei müsse in Berlin inzwischen so viele Orte wie Botschaften, Sitze des Senats, jüdische Einrichtungen, bedrohte Institutionen und auch Menschen aus der Geschäftswelt bewachen, dass man nicht auf technische Hilfe zur Unterstützung des Wachpersonals verzichten könne.

Kritiker: Viele falsche Alarmmeldungen

Kritik kam besonders von den Grünen und den Linken. Die Menschen würden sich überwacht fühlen, das ständige Filmen sei eine echte Kontrolle von Verhalten und zudem bringe das Vorhaben angesichts von Menschenmengen an bestimmten Plätzen wenig, sagten die Sprecher.

Ein Vertreter des Chaos Computer Clubs wies bei einer Anhörung im Innenausschuss darauf hin, dass die Technik nach den bisherigen Erfahrungen viele falsche Alarmmeldungen produziere. Die Technologiefirmen, die solche Systeme entwickelten, belieferten auch Diktaturen wie China. «Es ist ein teures, aber gefährliches Sicherheitstheater ohne Nutzen. Wir sollten solche Technik autoritären Staaten überlassen.»

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einer alternativlosen Technik für die Sicherheit. In diesem Jahrhundert könne man es sich in der Hauptstadt nicht erlauben, auf moderne Technik zu verzichten. «Die Verhinderungsstrategie der Oppositionsparteien und das Heraufbeschwören theoretischer datenschutzrechtlicher Probleme gefährdet die Sicherheit.»

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