Antragsflut - KI-Modelle fordern Gerichte und Behörden

Auch Sozialgerichte verzeichnen mehr Fälle

Ob dabei von den klagenden Parteien häufiger KI eingesetzt wird, hat das Arbeitsgericht laut Aussage der Sprecherin nicht genauer untersucht. «Den Kolleginnen und Kollegen fällt jedoch auf, dass sie vermehrt Klageschriften erhalten, die die Nutzung von KI vermuten lassen», betont sie.

Auch die Sozialgerichte in Deutschland verzeichnen eine deutliche Zunahme an Fällen, wie der deutsche Richterbund vor einigen Wochen bekanntgab. Demnach stieg die Zahl der Klagen bei den bundesweit 68 Sozialgerichten im vergangenen Jahr im Schnitt um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 263.500. Die Eilverfahren, bei denen es um einen einstweiligen Rechtsschutz geht, schnellten um 47 Prozent auf fast 40.000 Fälle (2024: 26.995) nach oben.

Kausalität schwer herzustellen

Wie stark der Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf dieses Wachstum ist, lässt sich kaum ermitteln. «Die Kausalität ist extrem schwer herzustellen», sagt Chris Schmitz, Doktorand bei der Hertie School in Berlin. Schließlich spielten viele andere Faktoren eine Rolle, etwa die wirtschaftliche Entwicklung oder Gesetzesänderungen. Doch gibt es Indizien. 

«Unsere Juristen sehen zunehmend Schlichtungsanträge, die sehr ähnlich oder teilweise sogar gleich aufgebaut sind», sagt Constantin Graf von Rex, Geschäftsführer des Versicherungsombudsmann e. V., einer Schlichtungsstelle, an die sich Verbraucher bei Streitigkeiten mit Versicherungen wenden können. Allein in den ersten fünf Monaten 2026 gingen dort rund 50 Prozent mehr Beschwerden ein als im Vorjahreszeitraum. 

Art des Schriftverkehrs ändert sich plötzlich

Es komme inzwischen häufiger vor, dass sich im Verlauf eines Verfahrens plötzlich die Art des Schriftverkehrs ändere, sagt von Rex. Habe sich ein Antragsteller zunächst kurz und knapp gehalten, folgten auf einmal umfangreiche Schreiben mit ausführlichen Verweisen auf Rechtsprechung. «Das ist natürlich kein Beweis für den Einsatz von KI», betont der Geschäftsführer. «Aber ein solcher abrupter Wechsel in Stil, Umfang und juristischer Argumentation kann ein Hinweis darauf sein.»

Ähnliche Beobachtungen macht die Schlichtungsstelle Reise und Verkehr, die bei Konflikten mit Reiseunternehmen vermittelt. Auch hier wurde im ersten Halbjahr ein Antragsrekord registriert. Und auch hier berichten die Hausjuristen nach Angaben von Geschäftsführerin Sabine Cofalla von mehr umfangreichen Schreiben mit ausführlichen Angaben zu Gesetzes-Paragrafen. 

Mehr Richterinnen und Richter

Wie gehen Behörden und Gerichte mit den steigenden Antragszahlen um? «Um eine Entlastung herbeizuführen, wurden bereits neue Richterinnen und Richter eingestellt und es laufen derzeit weitere Einstellungsverfahren», heißt es beim Berliner Arbeitsgericht. Die Bearbeitungszeit einzelner Fälle dauere gleichwohl länger. Und nicht alle öffentlichen Einrichtungen haben die Möglichkeit, personell aufzustocken. 

Schmitz von der Hertie School hat gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen zu der Thematik ein wissenschaftliches Paper verfasst. Sie prägen darin den englischen Begriff «agentic flooding» für die mit Hilfe von KI-Agenten generierte Flut an Anträgen bei Behörden und Gerichten. 

Hauptgefahr: bürgerunfreundliche Maßnahmen

«Versionen von "flooding" gibt es in allen möglichen Bereichen, etwa bei Kundendiensten von Unternehmen oder im Personalbereich», sagt Schmitz. «Der große Unterschied zwischen Privatwirtschaft und Verwaltung ist, dass die Verwaltung relativ vielen auch wichtigen Auflagen unterliegt, wie sie damit umzugehen hat.»

Neben der längeren Bearbeitungszeit von Fällen sei die Hauptgefahr aus seiner Sicht, dass Behörden auf die Antragsflut mit bürgerunfreundlichen Maßnahmen reagierten. «Etwa, indem digitale Kanäle geschlossen werden. Oder, indem Richterinnen und Richter die Möglichkeit bekommen, mehr Fälle ohne Begründung abzulehnen.»

Erste Antwort: Endlich digitalisieren

Schmitz zufolge haben die Behörden in Deutschland gleich mehrere Möglichkeiten, mit dem Problem umzugehen. Das erste Mittel sei, die seit Jahrzehnten vernachlässigte Verwaltungs-Digitalisierung voranzutreiben. Es helfe etwa, wenn sich Verbraucher bei mehr Verwaltungsschritten online ausweisen müssten, etwa mit einer sogenannten ID-Wallet. 

«Gleichzeitig gibt es sehr viele Prozesse, die könnten voll deterministisch ablaufen, also mit Programmen bearbeitet werden, die nicht KI sind, bei der aber auch kein Mensch draufschauen muss», betont Schmitz. 

Es sollte nicht der Anspruch einer Behörde sein, sich die Anfragen vom Hals zu halten oder auf KI-generierte Anträge mit KI-generierten Antworten zu reagieren. «Vorher sollten wir durchdigitalisieren, Identitätsprüfungen einbauen, Benutzeroberflächen strukturieren, das Datenmanagement strukturieren. Dafür können wir auch KI nutzen», betont Schmitz. «Und erst dann können wir schauen, ob auch KI in Ermessungsentscheidungen genutzt werden sollte oder nicht.»

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