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Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sie alle hatten nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul ei ..
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanischen Ex-Richters und seiner Familie zu entscheiden. Die Entscheidung habe «umgehend» zu erfolgen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss de ..
Die lange Wartezeit in Pakistan hat für einige weitere Afghaninnen und Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen ein Ende. Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel sind in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Afghanen mit Aufnahmezusage nach De ..
Der Streit um Einreisevisa für Afghaninnen und Afghanen im Rahmen von Aufnahmeprogrammen beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein ehemaliger afghanischer Richter und seine Familie haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsre ..
Im Streit über Aufnahmezusagen für Deutschland hat das Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September in 32 Eilverfahren zugunsten von Afghaninnen und Afghanen entschieden. Meist wurde die Vergabe von Einreisevisa angeordnet, wie eine Gerichtsspreche ..
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland hat ein Gericht der Bundesregierung eine weitreichende Entscheidungsfreiheit eingeräumt. Solange Behörden Betroffenen noch keine Aufnahme zugesichert und sich damit rechtl ..
Eine afghanische Familie hat trotz einer Zusage für die Aufnahme in Deutschland durch das Bundesamt für Migration noch kein Recht auf ein Visum, wenn die erforderliche Sicherheitsüberprüfung noch fehlt. Das entschied das Berliner Oberverwaltungsgeric ..
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland droht der Bundesrepublik ein weiteres Zwangsgeld. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin muss sie 2.500 Euro zahlen, wenn einer Familie aus Kabul nicht bis zu ..
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland drohen der Bundesrepublik Zwangsgelder, wenn sie binnen einer gesetzten Frist Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt. Damit sind zwei afghanische Familien, die in Pakistan w ..
Nach einem juristischen Hin und Her in Berlin muss die Bundesregierung einer Afghanin mit Aufnahmezusage und deren Familie nun Einreisevisa für Deutschland erteilen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sei rechtskräftig geword ..
Im Streit um Visa für eine Afghanin und ihrer Familie zur Einreise nach Deutschland hat die Bundesregierung erreicht, dass ihnen die Dokumente zunächst nicht erteilt werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen Beschlu ..