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Der Streit um Einreisevisa für Afghaninnen und Afghanen im Rahmen von Aufnahmeprogrammen beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein ehemaliger afghanischer Richter und seine Familie haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsre ..
Im Streit über Aufnahmezusagen für Deutschland hat das Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September in 32 Eilverfahren zugunsten von Afghaninnen und Afghanen entschieden. Meist wurde die Vergabe von Einreisevisa angeordnet, wie eine Gerichtsspreche ..
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland hat ein Gericht der Bundesregierung eine weitreichende Entscheidungsfreiheit eingeräumt. Solange Behörden Betroffenen noch keine Aufnahme zugesichert und sich damit rechtl ..
Eine afghanische Familie hat trotz einer Zusage für die Aufnahme in Deutschland durch das Bundesamt für Migration noch kein Recht auf ein Visum, wenn die erforderliche Sicherheitsüberprüfung noch fehlt. Das entschied das Berliner Oberverwaltungsgeric ..
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland droht der Bundesrepublik ein weiteres Zwangsgeld. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin muss sie 2.500 Euro zahlen, wenn einer Familie aus Kabul nicht bis zu ..
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland drohen der Bundesrepublik Zwangsgelder, wenn sie binnen einer gesetzten Frist Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt. Damit sind zwei afghanische Familien, die in Pakistan w ..
Nach einem juristischen Hin und Her in Berlin muss die Bundesregierung einer Afghanin mit Aufnahmezusage und deren Familie nun Einreisevisa für Deutschland erteilen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sei rechtskräftig geword ..
Im Streit um Visa für eine Afghanin und ihrer Familie zur Einreise nach Deutschland hat die Bundesregierung erreicht, dass ihnen die Dokumente zunächst nicht erteilt werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen Beschlu ..
Die Bundesregierung hat Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, nach der sie einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen musste. Die Beschwerde sei am Montag eingegangen, teilte das Berliner Verwaltungsg ..
Schlappe vor Gericht für die neue Bundesregierung: Das Auswärtige Amt muss einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilv ..
Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation «Kabul Luftbrücke» die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen. Eine «erste Welle» mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim ..