Im Streit über Aufnahmezusagen für Deutschland hat das Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September in 32 Eilverfahren zugunsten von Afghaninnen und Afghanen entschieden. Meist wurde die Vergabe von Einreisevisa angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In einigen wenigen Fällen bei ausstehenden Sicherheitsüberprüfungen hätten die Richter die Regierung verpflichtet, zumindest eine Entscheidung über die Visaanträge zu treffen.
Es geht dabei um Menschen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm, die wegen besonderer Gefährdung eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. Viele warten seit Monaten auf Einreisevisa.
Insgesamt seien beim Verwaltungsgericht Berlin bis Anfang September 64 Eilverfahren von Menschen mit solchen Zusagen eingegangen. Neben den 32 zugunsten der Kläger entschiedenen Fällen seien zehn Klagen zurückgewiesen worden, teilte die Sprecherin mit. Die übrigen seien noch nicht entschieden.
