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Hunderte von Demonstranten haben in Berlin-Wedding am Nachmittag gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte protestiert. Daran hat auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg teilgenommen. Insgesamt seien rund 1.800 Menschen bei dem Demonst ..
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg mit neuen Ersatzlieferungen für fehlendes Öl gestärkt. «Jetzt sind erste Lieferungen über Danzig in Polen angekündigt und in Umsetzung», tei ..
Die Raffinerie PCK in Schwedt erhält eine Ladung Öl aus Südamerika über Polen. Das teilte der polnische Kraftstoffhändler Unimot Paliwa mit. Die Lieferung über den Hafen von Danzig (Gdansk) sei ein Ausgleich für fehlendes Öl aus Kasachstan, weil Russ ..
Erneut haben propalästinensische Demonstranten vor dem Firmengelände des Rheinmetall-Konzerns in Berlin-Wedding gegen Rüstungsexporte protestiert. Die Polizei sprach von 170 Teilnehmern, einige hätten am Nachmittag versucht, sich vor der Einfahrt am ..
Rund 100 propalästinensische Demonstranten haben am frühen Morgen versucht, die Zufahrt zum Berliner Firmengelände des Rheinmetall-Konzerns in Wedding zu blockieren. Wie die Polizei mitteilte, wurde dies verhindert und die Identitäten von 60 Menschen ..
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat gegenüber Bildungsstadträtin Janine Wolter (beide SPD) eine disziplinarische Missbilligung ausgesprochen. Hintergrund sind Instagram-Posts mit Bezug zum Nahostkonflikt, die Wolter im vergangenen Herbst ..
Zwei große israelfeindliche Farbschmierereien am Berliner U-Bahnhof Wittenbergplatz in Schöneberg sind von der Polizei unkenntlich gemacht worden. Eine Zeugin hatte die Polizei am Montagabend alarmiert, weil auf zwei Vorplätzen des U-Bahnhofs jeweils ..
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sieht die Sicherstellung der Produktion bei der Ölraffinerie PCK trotz des Stopps kasachischen Öls auf einem guten Weg. Einen Durchbruch bei den anhaltenden Verhandlungen zwischen der Bundesreg ..
BSW-Chef Fabio De Masi hält die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die richtige Wahl als Verhandlerin für mögliche Ukraine-Friedensgespräche. «Man hätte ja zum Beispiel sagen können, dann schicken wir eben die Merkel hin. Aber nicht mal ..
Die Bundesregierung sieht im Risiko einer Rekrutierung keinen generellen Grund für eine Aufnahme russischer Männer als Flüchtlinge in Deutschland. Die Erteilung des Schutzes bleibe stets eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich mit einer Sicher ..
Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck rät zur Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland nach einem Frieden in der Ukraine - vor allem wegen günstigerer Energie. «Wenn es in absehbarer Zeit zu einem Friedensschluss in der Ukr ..