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Aggressive Stimmung hat die Demonstration zum palästinensischen Gedenktag Nakba am Nachmittag in Berlin dominiert. Wegen Straftaten aus dem Aufzug heraus habe es 15 vorläufige Festnahmen gegeben, teilte die Polizei am Abend mit. Es seien Einsatzkräft ..
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sieht die Sicherstellung der Produktion bei der Ölraffinerie PCK trotz des Stopps kasachischen Öls auf einem guten Weg. Einen Durchbruch bei den anhaltenden Verhandlungen zwischen der Bundesreg ..
BSW-Chef Fabio De Masi hält die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die richtige Wahl als Verhandlerin für mögliche Ukraine-Friedensgespräche. «Man hätte ja zum Beispiel sagen können, dann schicken wir eben die Merkel hin. Aber nicht mal ..
Die Bundesregierung sieht im Risiko einer Rekrutierung keinen generellen Grund für eine Aufnahme russischer Männer als Flüchtlinge in Deutschland. Die Erteilung des Schutzes bleibe stets eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich mit einer Sicher ..
Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck rät zur Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland nach einem Frieden in der Ukraine - vor allem wegen günstigerer Energie. «Wenn es in absehbarer Zeit zu einem Friedensschluss in der Ukr ..
Mehr als 2.000 antisemitische und antiisraelische Beleidigungen, Drohungen, Beschädigungen und Angriffe sind in Berlin im letzten Jahr von einer Dokumentationsstelle gezählt worden. Die Zahl lag mit 2.197 etwas niedriger als im Vorjahr 2024, aber meh ..
Zum palästinensischen Gedenktag Nakba ist in diesem Jahr erneut eine größere Demonstration in Berlin-Kreuzberg angekündigt. Rund 1.000 Teilnehmer sind bei der Polizei angemeldet. Die Demonstration mit dem Titel «Schluss mit der Besatzung Palästinas - ..
Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um ein halbes Jahr ab Juli. «Mit der Verlängerung der Beschäftigungsgarantie geben wir Perspektive und Sicherheit», sagte Bundeswirtschaftsministerin Kathe ..
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der Ölraffinerie PCK angesichts von Lieferausfällen und schwierigen Marktbedingungen den Rücken gestärkt. Der Bund verlängerte bis Ende des Jahres die Beschäftigungsgarantie für das Unternehmen im Nord ..
Eine irische Staatsbürgerin darf nicht wegen des Vorwurfs von Straftaten bei propalästinensischen Protesten in ihr Heimatland abgeschoben werden. Der Entzug ihres Freizügigkeitsrechts als EU-Bürgerin durch das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA ..
Die Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs bereitet sich auf den angekündigten Lieferstopp für Öl aus Kasachstan vor. Russland kündigte an, dass ab heute die Durchleitung des Rohöls durch die Druschba-Pipeline gestoppt wird. Doch die Raffinerie in ..