Für die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, ist spätestens seit einer neuen Gerichtsentscheidung aus Berlin klar, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Landgrenzen enden muss. «Eine weitere Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat geurteilt, dass die Praxis der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist», sagt die Co-Vorsitzende.
Hessens Innenminister, Roman Poseck (CDU), sieht das anders. Am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg sagt er: «Ich halte es für richtig, dass wir Grenzkontrollen haben, und ich halte es auch für richtig, dass es zu Zurückweisungen an den Grenzen kommt.» Nur die Zurückweisungen machten die Grenzkontrollen wirksam. Poseck fügt hinzu: «Ich glaube nicht, dass uns die Rechtsprechung das untersagt.»
