Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow appelliert an die Bundesregierung, die Kontrollen an der Grenze zu Polen zu beenden. «Der sogenannte Notfall, der dem zugrunde liegen müsste, ist ja in Deutschland längst nicht mehr da», sagte der Linke-Politiker nach einem Besuch in Frankfurt (Oder). «Insofern ist da auch die Begründung entfallen.» Die große Fluchtbewegung aus Syrien sei zu Ende und die Polizei werde mit den Kontrollen weiter belastet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz einer gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an den Grenzkontrollen festhalten. Seit Oktober 2023 gibt es an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder Kontrollen bei Einreisen, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Im Mai 2025 hatte Dobrindt die von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen intensiviert.
