Vor rund einem Jahr wurden die Kontrollen auch an der Grenze zu Polen intensiviert. Bundestagsvizepräsident Ramelow besucht Frankfurt (Oder) und will ein Zeichen setzen.
Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Was sagt der oberste Dienstherr der Verfassungsschützer dazu?
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