Dobrindt verteidigt Weimers Ausschluss dreier linker Buchläden (Berlin, Bremen, Göttingen)

In der Kontroverse um den Ausschluss von drei linken Läden vom Deutschen Buchhandlungspreis verteidigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Wenn dieser nach Rückschlüssen auf Hinweise des Verfassungsschutzes sage, er vergebe keinen Preis, dann finde er das «im Prinzip in der Logik in Ordnung», sagte Dobrindt (CSU) in der ARD-Sendung «Maischberger». Dobrindts Innenministerium untersteht das Bundesamt für Verfassungsschutz. 

Weimer hatte drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt hatte. Als Grund nannte er «verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse». Dafür gab es scharfe Kritik der Opposition und aus der Kulturbranche. 

Nur Treffer, keine Inhalte bei Verfassungsschutzabfrage

Weimer weiß nach eigenen Worten selbst nicht, was beim Verfassungsschutz gegen die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen linken Läden vorliegt. «Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen», sagte der parteilose Politiker der «Zeit». Dobrindt bestätigte dieses Verfahren. Bei derartigen Anfragen gebe es Rückmeldungen, ob es «Treffer» gebe, aber nicht zum Inhalt. Dobrindt betonte zugleich, er habe Weimer nicht um diese verfassungsschutzrechtliche Überprüfung gebeten.