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Linksextremisten, Rechtsextremisten und auch die islamistische Szene verzeichnen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Berlin weiterhin Zulauf. Das verfassungsfeindliche Personenpotenzial sei in allen Bereichen des Extremismus gestiegen, schre ..
Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg zeigen sich angesichts der Zunahme potenzieller Extremisten besorgt. Das Personenpotenzial der Rechtsextremisten stieg im vergangenen Jahr um 61 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor auf den Rekordstand von 5.890 ..
Das Brandenburger Bildungsministerium hat die AfD-Fraktion im Landtag von einem Praktikumstag für Schüler ausgeschlossen. Die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg sei kurzzeitig unter den Anbietern für den Zukunftstag 2026 gelistet gewesen, aber abgelehn ..
Der Brandenburger Landtag hat die Forderung der AfD-Fraktion nach Rücknahme ihrer Einstufung als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Eine Mehrheit von SPD und CDU stimmte dagegen, das BSW enthielt sich. Die AfD-Fraktion hä ..
In der Kontroverse um den Ausschluss von drei linken Läden vom Deutschen Buchhandlungspreis verteidigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Wenn dieser nach Rückschlüssen auf Hinweise des Verfas ..
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse von Teilen des Publikums ausgebuht worden. Seine Rede im Gewandhaus in Leipzig wurde zudem immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. Die Kritik an Weimer ri ..
Die Brandenburger AfD wählt ihre Spitze bei einem Landesparteitag in Prenzlau am Samstag neu - Landeschef René Springer will wieder kandidieren. Das Ziel sei der Anspruch, bei der nächsten Landtagswahl 2029 die absolute Mehrheit zu erreichen und Bran ..
Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft fordert im Wahlkampf für die Berlin-Wahl ein Verbot für Auftritte von AfD-Politikern an Schulen, etwa im Rahmen von Podiumsdiskussionen. In einem offenen Brief an den Senat wird die AfD als rechtsextreme ..
Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will am Samstag in Berlin und Brandenburg Landesverbände gründen. Bei den Gründungsversammlungen in Königs Wusterhausen (11.00 Uhr) und in der Hauptstadt (14.00 Uhr) soll jeweils ein Landesvorsta ..
Rechtsextremisten lösen sich in Brandenburg auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes aus der Szene. 14 Personen werden aktuell betreut und begleitet. Das teilte das Innenministerium in Potsdam auf Anfrage mit. Vor drei Jahren startete der Verfassungssc ..
Das Verwaltungsgericht Potsdam wird Anfang 2026 über die Klage der brandenburgischen AfD gegen den Verfassungsschutz des Landes wegen der vor fünf Jahren erfolgten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandeln. Die mündliche Verhandlu ..