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Die AfD kann in Brandenburg nach der Einstellung eines Eilantrags der Partei wieder als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden. Das Innenministerium zitierte mehrere Schlussfolgerungen aus dem Vermerk zur Einstufung der Partei, der am 14. Au ..
Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz wieder zurückgezogen. Landeschef René Springer rief Innenminister René Wilke (parteilos, für die SPD) auf, den Vermerk mit de ..
Die Brandenburger AfD will nicht auf eine Forderung von Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) reagieren, damit der Vermerk zur Einstufung der Partei als rechtsextremistisch veröffentlicht wird. «Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Man ..
Die Brandenburger AfD hat Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) im Streit um die Veröffentlichung der rechtsextremen Einstufung Täuschung vorgeworfen. Das weist der Minister zurück und hält die AfD für unglaubwürdig. Der Verfassungsschutz hat ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die AfD in einer hitzigen Landtagsdebatte zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf attackiert. Die AfD will, dass der Vermerk zur Einstufung durch den Verfassungsschutz veröffentlich ..
Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef Wilfried Peters hat nach eigener Einschätzung große Herausforderungen vor sich. Der Nachfolger des entlassenen Leiters Jörg Müller sprach bei seinem Amtsantritt von einer schwierigen und wichtigen Aufgabe. «Ic ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält die Einordnung von fünf Abgeordneten als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz für Willkür. «Die Einstufung von Abgeordneten als gesichert rechtsextrem folgt der gleichen p ..
Fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag hält der Verfassungsschutz für rechtsextremistisch. Dies seien Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie die Abgeordneten Lars Günther, Daniel ..
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen - fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor, wie Innenminister René Wilke (p ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) gibt am Mittwoch (10.00 Uhr) einen Überblick über die Aktivitäten extremistischer Gruppierungen. Gemeinsam mit dem kommissarischen Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Axel Heidrich, stellt er den n ..
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant eine weitere Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Antwort zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Ho ..