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Verfassungsschutz News - Aktuelle Nachrichten

Ein AfD-Verbotsverfahren ist umstritten. Die Brandenburger SPD unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Landtagspräsidentin Liedtke zeigt sich kritisch bei dem Thema.

Mehr Extremismus in Brandenburg: Polarisierung nimmt zu

Der Verfassungsschutz hat in Brandenburg im vergangenen Jahr die bisher höchste Zahl an Personen gezählt, die er dem Rechtsextremismus zuordnet. Was sind die Hintergründe? | mehr

Verfassungsschutz: Zulauf zu Extremisten in Berlin – Jugendliche über soziale Medien im Visier

Rechtsextreme locken mit neuer Netzkultur, Islamisten setzen auf digitale Propaganda. Immer mehr Jugendliche werden von Extremisten angesprochen. Die linksextreme Seite werde zugleich gewalttätiger. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Ministerium verbietet AfD-Fraktion Teilnahme an Schnuppertag

Am Zukunftstag können sich Schülerinnen und Schüler über Berufe informieren. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich dafür auch angemeldet - wurde aber als Anbieter gestrichen. Warum? | mehr

Brandenburger Landtag weist AfD-Forderung zur Rücknahme der Verfassungsschutz-Einstufung zurück

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach einer Gerichtsentscheidung zur AfD auf Bundesebene fordert die Partei in Brandenburg die Rücknahme. | mehr

Dobrindt verteidigt Weimers Ausschluss dreier linker Buchläden (Berlin, Bremen, Göttingen)

Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Was sagt der oberste Dienstherr der Verfassungsschützer dazu? | mehr

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Buhrufe für Weimer bei Festakt zur Buchmesse-Eröffnung

Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Gegen Protest und Kritik wehrt er sich jetzt in einem langen Interview. | mehr

AfD Brandenburg wählt Spitze in Prenzlau – René Springer kandidiert erneut

Seit zwei Jahren führt der Bundestagsabgeordnete Springer den AfD-Landesverband in Brandenburg. Der Vorstand wird neu gewählt. Wer kandidiert? | mehr

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Bündnis fordert Verbot von AfD-Auftritten an Berliner Schulen im Wahlkampf

Wie halten wir es mit der AfD? Wie die ganze Gesellschaft ringen auch Schulen um Antworten auf diese Frage. Warum ein Bündnis dort im Wahlkampf ein Auftrittsverbot für deren Politiker fordert. | mehr

Neue AfD‑Jugend 'Generation Deutschland' gründet Landesverbände in Berlin und Brandenburg

Nach der Auflösung der Jungen Alternative ist die Generation Deutschland die neue AfD-Jugendorganisation. Sie geht nun auch in den Ländern an den Start. | mehr

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Verfassungsschutz hilft 14 Rechtsextremisten bei Ausstieg

Brandenburgs Verfassungsschutz begleitet Rechtsextremisten bei einem Ausstieg aus der Szene. Wer Hass und Gewalt den Rücken kehren will. | mehr

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verhandelt im Januar

Anfang 2026 verhandelt das Verwaltungsgericht Potsdam über Klagen der AfD gegen den Verfassungsschutz. Es geht zunächst um die Frage, ob die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall Bestand hat. | mehr

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Minister weist Vorwurf von Geheimdienst-Manipulation zurück

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei wirft dem Geheimdienst politische Instrumentalisierung vor. Innenminister Wilke reagiert. | mehr

Politiker von BSW und AfD verklagen Regierung wegen Anfragen

Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 sogenannte Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken. Ein Abgeordneter des BSW und drei AfD-Politiker fordern mehr Informationen - auf juristischem Weg. | mehr

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Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?

Die AfD in Brandenburg ist als vierter Landesverband der Partei in Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Der Innenminister findet deutliche Worte - und spricht von teils fanatischen Fans. | mehr

Ministerium: AfD Brandenburg gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein. Nun sollen die Gründe öffentlich werden. Bisher lag die Einstufung wegen eines Eilantrags auf Eis, den zog die AfD aber zurück. | mehr

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AfD zieht Eilantrag gegen Einstufung als rechtsextrem zurück

Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein - doch bisher ruhte das Verfahren, weil die Partei dagegen vorging. Nun gibt es eine neue Entscheidung der AfD. | mehr

Einstufung als extrem: AfD will nicht auf Minister reagieren

Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein, das ruht wegen einer Klage. Die AfD will, dass der Vermerk öffentlich wird. Die AfD kann dafür sorgen, meint der Innenminister. | mehr

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Rechtsextreme Einstufung: AfD sieht Täuschungsmanöver

Die AfD Brandenburg ist vom Verfassungsschutz Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, was wegen einer Klage auf Eis liegt. Die AfD will, dass der Vermerk öffentlich wird. Geht das? | mehr

Debatte über Einstufung als extrem: Minister greift AfD an

Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als gesichert rechtsextrem ein - das liegt wegen einer Klage auf Eis. Die AfD fordert, dass der Vermerk öffentlich wird. Es folgt eine hitzige Debatte. | mehr

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Neuer Verfassungsschutzchef sieht große Herausforderungen

Im Streit über die Hochstufung der AfD als rechstextrem wird der Verfassungsschutzchef entlassen, die Innenministerin geht. Nun startet ein neuer Geheimdienstleiter unter dem neuen Innenminister. | mehr

AfD-Fraktionschef kritisiert Einstufung als rechtsextrem

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, das liegt auf Eis. Fünf Abgeordnete im Landtag werden ebenso eingeordnet. Die AfD äußert sich dazu. | mehr

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Fünf rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg

In der früheren AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor. | mehr

Rekordzahl von Rechtsextremisten in Brandenburg

Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Was steht noch drin? | mehr

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