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Rechtsextremisten lösen sich in Brandenburg auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes aus der Szene. 14 Personen werden aktuell betreut und begleitet. Das teilte das Innenministerium in Potsdam auf Anfrage mit. Vor drei Jahren startete der Verfassungssc ..
Das Verwaltungsgericht Potsdam wird Anfang 2026 über die Klage der brandenburgischen AfD gegen den Verfassungsschutz des Landes wegen der vor fünf Jahren erfolgten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandeln. Die mündliche Verhandlu ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat den Vorwurf der AfD nach politischem Missbrauch des Verfassungsschutzes als falsch zurückgewiesen. Das System sei aus guten Gründen frei von politischer Manipulation und unabhängig, sagte Wilke im ..
Nach drei Brandenburger AfD-Politikern verklagt auch der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf Ministerpräsident Dietmar Woidke und die SPD/BSW-Landesregierung vor dem Verfassungsgericht wegen aus ihrer Sicht fehlender Antworten. Die Landesregierung w ..
Der Verfassungsschutz in Brandenburg wirft der AfD eine Radikalisierung vor und stuft sie als vierten Landesverband in Deutschland als gesichert rechtsextremistisch ein. Ihr politischer Kurs sei gegen die Menschenwürde, die Demokratie und den Rechtss ..
Die AfD kann in Brandenburg nach der Einstellung eines Eilantrags der Partei wieder als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden. Das Innenministerium zitierte mehrere Schlussfolgerungen aus dem Vermerk zur Einstufung der Partei, der am 14. Au ..
Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz wieder zurückgezogen. Landeschef René Springer rief Innenminister René Wilke (parteilos, für die SPD) auf, den Vermerk mit de ..
Die Brandenburger AfD will nicht auf eine Forderung von Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) reagieren, damit der Vermerk zur Einstufung der Partei als rechtsextremistisch veröffentlicht wird. «Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Man ..
Die Brandenburger AfD hat Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) im Streit um die Veröffentlichung der rechtsextremen Einstufung Täuschung vorgeworfen. Das weist der Minister zurück und hält die AfD für unglaubwürdig. Der Verfassungsschutz hat ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die AfD in einer hitzigen Landtagsdebatte zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf attackiert. Die AfD will, dass der Vermerk zur Einstufung durch den Verfassungsschutz veröffentlich ..
Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef Wilfried Peters hat nach eigener Einschätzung große Herausforderungen vor sich. Der Nachfolger des entlassenen Leiters Jörg Müller sprach bei seinem Amtsantritt von einer schwierigen und wichtigen Aufgabe. «Ic ..