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Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant eine weitere Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Antwort zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Ho ..
Der Landtag hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) neu gewählt. Die Arbeit des dreiköpfigen Gremiums, das die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes kontrolliert, unterliegt der Geheimhaltung. Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler wurde erst im zweit ..
Wird das Gutachten zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung veröffentlicht? Diese Frage befindet sich weiter in der Schwebe. «Es gibt bisher keinen neuen Stand», schrieb ein Sprecher des Innenministeriums. Es wird geprüft, inwie ..
Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zweifelt an der Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch. «Es gibt ein Gutachten, das ist 1.100 Seiten stark», sagte Lüders. «Von dem Gutachten kennen wir bisher lediglich die final ..
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, mitten in der neu entbrannten Debatte über den Umgang mit der AfD entlassen. «Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbe ..
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert, die deutschen Sicherheitsbehörden besser aufzustellen. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bräuchten technisch und rechtlich mehr Handlungsfreiheit, sagte sie dem «Spiegel». «Nur so kön ..
Die AfD hat im Streit über Angaben zu ihrem Extremismuspotenzial im Verfassungsschutzbericht des Bundes eine weitere juristische Niederlage eingesteckt. Das Bundesinnenministerium müsse Aussagen im Bericht 2022 zum «extremistischen Personenpotenzial ..
Die Kommission des Brandenburger Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verkleinert. Die Mehrheit des Parlaments beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW, die Zahl auf drei Vertreter zu halbieren – zwei von der Koali ..
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion droht mit einer neuen Verfassungsklage, falls sie wieder keinen Sitz in der Kontrollkommission des Landtags für den Verfassungsschutz bekommt. «Die Opposition wird systematisch ausgegrenzt, sie wird diffamiert u ..
Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, hält ein AfD-Verbotsverfahren noch für verfrüht, eine Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem aber für angemessen. Ein Verbotsverfahren zum jetz ..
Der Verfassungsschutz will die AfD in Brandenburg nach Informationen mehrerer Medien als «gesichert rechtsextrem» einstufen. Doch der Nachrichtendienst soll seine Entscheidung aus dem November wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bislang nicht öffen ..