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Verfassungsschutz News - Aktuelle Nachrichten

Die Linken-Politikerin Elif Eralp will in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden. Der bayerische Innenminister hat Einwände.

Berlins Innensenatorin warnt vor Ausschluss von Verfassungsschutz-Informationen

Die Junge Union wettert gegen eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin - und droht mit Konsequenzen. Die Innensenatorin spricht von «Parteigetöse». | mehr

Berlin: SPD-Landeschef Krach fordert klares Bekenntnis zu Polizei und Verfassungsschutz

Nehmen Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt Koalitionsverhandlungen auf? Noch sondieren die drei Parteien. SPD-Chef Krach macht schon mal eine klare Ansage in Richtung der Linken. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Neonazi-Gruppierung ruft zu Gegenprotest gegen CSD in Bernau (Barnim) auf

Eine Gruppe Rechtsextremer will am kommenden Samstag gegen den CSD in Bernau protestieren. Nur wenige Woche zuvor hatte sich die Gruppe gegen den CSD in Rathenow versammelt. Es kamen nur wenige. | mehr

Innenministerium: Zehn Immobilien in Brandenburg von Rechtsextremen genutzt

Das Innenministerium geht in Brandenburg von zehn Immobilien aus, die fest zur rechtsextremen Szene gehören. Die Suche nach eigenen Räumen geht laut Sicherheitsbehörden aber weiter. | mehr

OVG erlaubt Extremismus-Einstufung von «Jüdischer Stimme»

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins «Jüdische Stimme» zunächst gestoppt. Die nächste Instanz sieht das anders – so wie zuvor Richter aus Köln. | mehr

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AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg setzt lebensgroße Pappfiguren von Weidel, Chrupalla, Bismarck, Hindenburg und Wilhelm II. ein

Mit Pappfiguren kann man sich bei der AfD im Brandenburger Landtag fotografieren lassen. Die AfD-Chefs stehen dabei in einer Reihe mit Bismarck und Hindenburg, der als «Steigbügelhalter Hitlers» gilt. | mehr

Grüne sehen Berliner AfD als Fall für den Verfassungsschutz

Berlins Grüne fordern, dass der Berliner Verfassungsschutz offenlegt, ob und wie er die AfD beobachtet. So reagiert die Innenverwaltung. | mehr

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Brandenburgs Landtagspräsidentin Liedtke skeptisch gegenüber AfD-Verbotsverfahren

Ein AfD-Verbotsverfahren ist umstritten. Die Brandenburger SPD unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Landtagspräsidentin Liedtke zeigt sich kritisch bei dem Thema. | mehr

Mehr Extremismus in Brandenburg: Polarisierung nimmt zu

Der Verfassungsschutz hat in Brandenburg im vergangenen Jahr die bisher höchste Zahl an Personen gezählt, die er dem Rechtsextremismus zuordnet. Was sind die Hintergründe? | mehr

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Verfassungsschutz: Zulauf zu Extremisten in Berlin – Jugendliche über soziale Medien im Visier

Rechtsextreme locken mit neuer Netzkultur, Islamisten setzen auf digitale Propaganda. Immer mehr Jugendliche werden von Extremisten angesprochen. Die linksextreme Seite werde zugleich gewalttätiger. | mehr

Ministerium verbietet AfD-Fraktion Teilnahme an Schnuppertag

Am Zukunftstag können sich Schülerinnen und Schüler über Berufe informieren. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich dafür auch angemeldet - wurde aber als Anbieter gestrichen. Warum? | mehr

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Brandenburger Landtag weist AfD-Forderung zur Rücknahme der Verfassungsschutz-Einstufung zurück

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach einer Gerichtsentscheidung zur AfD auf Bundesebene fordert die Partei in Brandenburg die Rücknahme. | mehr

Dobrindt verteidigt Weimers Ausschluss dreier linker Buchläden (Berlin, Bremen, Göttingen)

Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Was sagt der oberste Dienstherr der Verfassungsschützer dazu? | mehr

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Buhrufe für Weimer bei Festakt zur Buchmesse-Eröffnung

Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Gegen Protest und Kritik wehrt er sich jetzt in einem langen Interview. | mehr

AfD Brandenburg wählt Spitze in Prenzlau – René Springer kandidiert erneut

Seit zwei Jahren führt der Bundestagsabgeordnete Springer den AfD-Landesverband in Brandenburg. Der Vorstand wird neu gewählt. Wer kandidiert? | mehr

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Bündnis fordert Verbot von AfD-Auftritten an Berliner Schulen im Wahlkampf

Wie halten wir es mit der AfD? Wie die ganze Gesellschaft ringen auch Schulen um Antworten auf diese Frage. Warum ein Bündnis dort im Wahlkampf ein Auftrittsverbot für deren Politiker fordert. | mehr

Neue AfD‑Jugend 'Generation Deutschland' gründet Landesverbände in Berlin und Brandenburg

Nach der Auflösung der Jungen Alternative ist die Generation Deutschland die neue AfD-Jugendorganisation. Sie geht nun auch in den Ländern an den Start. | mehr

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Verfassungsschutz hilft 14 Rechtsextremisten bei Ausstieg

Brandenburgs Verfassungsschutz begleitet Rechtsextremisten bei einem Ausstieg aus der Szene. Wer Hass und Gewalt den Rücken kehren will. | mehr

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verhandelt im Januar

Anfang 2026 verhandelt das Verwaltungsgericht Potsdam über Klagen der AfD gegen den Verfassungsschutz. Es geht zunächst um die Frage, ob die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall Bestand hat. | mehr

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Minister weist Vorwurf von Geheimdienst-Manipulation zurück

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei wirft dem Geheimdienst politische Instrumentalisierung vor. Innenminister Wilke reagiert. | mehr

Politiker von BSW und AfD verklagen Regierung wegen Anfragen

Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 sogenannte Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken. Ein Abgeordneter des BSW und drei AfD-Politiker fordern mehr Informationen - auf juristischem Weg. | mehr

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Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?

Die AfD in Brandenburg ist als vierter Landesverband der Partei in Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Der Innenminister findet deutliche Worte - und spricht von teils fanatischen Fans. | mehr

Ministerium: AfD Brandenburg gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein. Nun sollen die Gründe öffentlich werden. Bisher lag die Einstufung wegen eines Eilantrags auf Eis, den zog die AfD aber zurück. | mehr

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