Die AfD kann in Brandenburg nach der Einstellung eines Eilantrags der Partei wieder als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden. Das Innenministerium zitierte mehrere Schlussfolgerungen aus dem Vermerk zur Einstufung der Partei, der am 14. August veröffentlicht werden soll. Die AfD Brandenburg vertrete verfassungsfeindliche Positionen, teilte das Ministerium mit. Sie sei in hohem Maße fremdenfeindlich, zum Teil rassistisch, und richte sich vor allem gegen Muslime.
Die AfD Brandenburg wähne sich in einem «geistigen Bürgerkrieg» und sehne «revolutionäre Zustände» herbei, um den «Parteienstaat» abzuschaffen, heißt es in der Mitteilung. Die Partei erkenne das Staatsvolk als Gemeinschaft gleicher Staatsbürger nicht an. Stattdessen grenze sie deutsche Staatsbürger aus, die einen anderen kulturellen oder religiösen Hintergrund hätten. Sie wolle zudem einen freiheitsfeindlichen Staat errichten, der Pluralismus – die Existenz von Vielfalt – aushebele.
