Ministerium verbietet AfD-Fraktion Teilnahme an Schnuppertag

AfD-Fraktion kritisiert Ablehnung

Die AfD-Fraktion hält die Ablehnung für falsch. «Es sind Vermutungen, es sind Unterstellungen, und nirgendwo ist nachgewiesen, dass die Partei oder der Landesverband Brandenburg eine rechtsextreme Organisation ist, die verfassungsfeindlich ist», meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, und ergänzte ironisch: «Aber es geht natürlich darum, die Jugendlichen nicht in Kontakt mit der bösen AfD kommen zu lassen, und dementsprechend verbietet man das.»

Das Bildungsministerium sieht sich im Recht: «Die Festlegung, Schülerbetriebspraktika bei Vertretern des AfD-Landesverbandes und der AfD-Fraktion im Landtag abzulehnen, wurde verwaltungsgerichtlich bereits zweimal bestätigt und die Beschwerde seitens des OVG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen», teilte der Sprecher mit. Die AfD-Fraktion will den Zukunftstag notfalls selbst organisieren, kündigte Hohloch an.

Die BSW-Fraktion - seit Januar ebenfalls in der Opposition - sieht die Ablehnung der Landtags-AfD beim Zukunftstag skeptisch. «Man macht mit sowas die AfD immer stärker», sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. «Das ist ja Brandmauer-Politik pur.»

AfD hat gegen Einstufung geklagt

In Brandenburg hatte die AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch geklagt, eine Entscheidung steht aber aus. Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass die Einstufung aufgehoben wird und sieht sich in einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vom Februar bestätigt. Das Gericht entschied im Eilverfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten darf. Das Innenministerium sieht jedoch keinen Bezug zu Brandenburg.

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