Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat den Vorwurf der AfD nach politischem Missbrauch des Verfassungsschutzes als falsch zurückgewiesen. Das System sei aus guten Gründen frei von politischer Manipulation und unabhängig, sagte Wilke im Innenausschuss des Landtags. «Wenn ich den Verfassungsschutz anweisen würde: Gehen Sie mal mit der und der Partei so und so um, machen sie mal, dann würde ich mich rechtswidrig verhalten haben und das passiert nicht, das darf ich nicht.»
Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré hält den Verfassungsschutz dagegen «durchaus für in Teilen politisch instrumentalisiert». Sie verwies darauf, dass der Geheimdienst weisungsgebunden sei und immer einem Politiker unterstehe, der von einer Partei ins Rennen geschickt worden sei. «Dass hier natürlich eine Missbrauchsmöglichkeit besteht, das liegt auf der Hand.»
