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Die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz im Brandenburger Landtag ist wieder vollständig. Das Parlament wählte mehrheitlich BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders als Vertreter der Opposition in das dreiköpfige Gremium, das die Arbeit des Verfas ..
Die offene Frage der Besetzung der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz sorgt nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Brandenburger Landtag für Zwist. Die Opposition aus AfD und BSW sei «für nicht absehbare Zeit gar nicht» in der Parlamentari ..
Der fraktionslose Ex-BSW-Landtagsabgeordnete André von Ossowski zieht seine Kandidatur für die parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Brandenburger Verfassungsschutzes zurück. Er wolle damit den Weg frei machen für eine Neubesetzung des Posten ..
Knapp ein Jahr nach der Serie von Bauschaum-Attacken auf 276 Autos in vier Bundesländern gehen die Ermittler davon aus: Was zunächst wie eine einfache Sachbeschädigung aussah, war in Wirklichkeit ein plumper Versuch, den Ausgang der Bundestagswahl zu ..
Knapp ein Jahr nach der Serie von Bauschaum-Attacken auf 276 Autos in vier Bundesländern gehen die Ermittler davon aus: Was zunächst wie eine einfache Sachbeschädigung aussah, war in Wirklichkeit ein plumper Versuch, den Ausgang der Bundestagswahl zu ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat den Vorwurf der AfD nach politischem Missbrauch des Verfassungsschutzes als falsch zurückgewiesen. Das System sei aus guten Gründen frei von politischer Manipulation und unabhängig, sagte Wilke im ..
Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillh ..
Der Landtag hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) neu gewählt. Die Arbeit des dreiköpfigen Gremiums, das die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes kontrolliert, unterliegt der Geheimhaltung. Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler wurde erst im zweit ..
Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke hat sein Amt angetreten - und zum Auftakt Handlungsbedarf in der Migrationspolitik und beim Verfassungsschutz festgestellt. Der parteilose 40-Jährige will den Fortbestand des erst im März gestarteten Rückfü ..
Der neue brandenburgische Innenminister René Wilke sieht im Umgang mit dem Verfassungsschutz die Chance für einen Neustart. «Ich glaube, dass es da durchaus auch Regelungsbedarf geben wird und Entscheidungsbedarf», sagte der parteilose Politiker kurz ..
Die AfD in Brandenburg geht gerichtlich gegen die Einstufung der Landespartei als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» vor. Die Klage und ein Eilantrag würden am Dienstag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, teilte der Landesverband mi ..