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Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat den Vorwurf der AfD nach politischem Missbrauch des Verfassungsschutzes als falsch zurückgewiesen. Das System sei aus guten Gründen frei von politischer Manipulation und unabhängig, sagte Wilke im ..
Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillh ..
Der Landtag hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) neu gewählt. Die Arbeit des dreiköpfigen Gremiums, das die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes kontrolliert, unterliegt der Geheimhaltung. Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler wurde erst im zweit ..
Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke hat sein Amt angetreten - und zum Auftakt Handlungsbedarf in der Migrationspolitik und beim Verfassungsschutz festgestellt. Der parteilose 40-Jährige will den Fortbestand des erst im März gestarteten Rückfü ..
Der neue brandenburgische Innenminister René Wilke sieht im Umgang mit dem Verfassungsschutz die Chance für einen Neustart. «Ich glaube, dass es da durchaus auch Regelungsbedarf geben wird und Entscheidungsbedarf», sagte der parteilose Politiker kurz ..
Die AfD in Brandenburg geht gerichtlich gegen die Einstufung der Landespartei als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» vor. Die Klage und ein Eilantrag würden am Dienstag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, teilte der Landesverband mi ..
Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) gibt es Forderungen, den von ihr entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller wieder zurückzuholen. «Mit dem Rücktritt von Katrin Lange hat sie selbst deutlich gemacht, dass sie ..
Kurz vor der Amtsübergabe an ihre Nachfolger hat die scheidende Bundesregierung eine «Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland» veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Berlin seiner Polizei, der Landesbehörde für Verfassungsschutz und den Staatsan ..
Deutsche Organisationen mit Osteuropa-Fokus werden zunehmend zum Ziel von Ausspähmanövern russischer Geheimdienst - nicht nur im Cyberraum. «Dass auch Wissenschaftler und ihre Organisationen hier in Deutschland ins Visier russischer Dienste geraten, ..
Deutsche Organisationen mit Osteuropa-Fokus werden zunehmend zum Ziel von Ausspähmanövern russischer Geheimdienste. «Dass auch Wissenschaftler und ihre Organisationen hier in Deutschland ins Visier russischer Dienste geraten, ist eine neue Entwicklun ..
Polen stellt das Fotografieren militärischer Anlagen und anderer kritischer Infrastruktur ohne spezielle Genehmigung unter Strafe. Eine entsprechende Anordnung des Verteidigungsministeriums tritt an diesem Donnerstag in Kraft, wie die Nachrichtenagen ..