Die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz im Brandenburger Landtag ist wieder vollständig. Das Parlament wählte mehrheitlich BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders als Vertreter der Opposition in das dreiköpfige Gremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg unter die Lupe nehmen soll. Lüders erhielt 42 von 74 gültigen Stimmen. Der frühere BSW-Vertreter André von Ossowski war ausgeschieden, als er die BSW-Fraktion verlassen hatte.
Die AfD ist weiter nicht darin vertreten. Ihr Kandidat, Landtagsvizepräsident Daniel Münschke, bekam mit 23 Ja-Stimmen nicht die ausreichende Mehrheit. Der Verfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg als rechtsextremistisch ein. Die AfD geht dagegen juristisch vor. Sie wirft dem Geheimdienst vor, er sei politisch instrumentalisiert.
