Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert, die deutschen Sicherheitsbehörden besser aufzustellen. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bräuchten technisch und rechtlich mehr Handlungsfreiheit, sagte sie dem «Spiegel». «Nur so können wir Schritt halten mit der veränderten Sicherheitslage.»
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin befürchtet negative Auswirkungen der Politik von US-Präsident Donald Trumps Politik auf die deutsche Sicherheit.
Nach den jüngsten Entwicklungen stelle sich die Frage, ob Deutschland sich auf den Informationsaustausch mit den USA weiter verlassen könne. «Die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste besteht aus Geben und Nehmen: Nur wer Informationen liefert, bekommt auch welche», sagte Badenberg.
«Aber möglicherweise reicht Trump nicht mehr, was die Deutschen liefern, und die USA schränken ihre Hinweise ein. Das würde dazu führen, dass unseren Sicherheitsbehörden wichtige Informationen fehlen.» Die CDU-Politikerin fordert Konsequenzen. Der deutsche Sicherheitsapparat müsse insgesamt effizienter werden. «Das gilt für die Sicherheitsbehörden genauso wie für viele andere Institutionen: Zu viel Zeit fließt in Bürokratie, zu wenig in die operative Arbeit.»
Es gebe in Deutschland Dutzende Behörden mit Sicherheitsaufgaben. «Wer dabei wofür zuständig ist, ist oft nicht klar genug», kritisierte Badenberg. «Wir brauchen nichts weniger als eine Reform unserer Sicherheitsarchitektur.»
Die Justizsenatorin fordert eine grundlegende Debatte darüber, wie viele unterschiedliche Behörden nötig seien. «Allein im Bereich der Vorfeldaufklärung haben wir zum Beispiel neben einem Bundesamt für Verfassungsschutz noch 16 Landesämter.»
Gerade die kleinen Verfassungsschutzämter könnten kaum alle Phänomenbereiche umfassend abdecken, von Rechtsextremismus über internationalen Islamismus bis Spionage, sagte Badenberg.
«Auch bei der Cyberabwehr bräuchte es klarere Zuständigkeiten.» Mehrere Behörden hätten jeweils Teilinformationen über Hackerangriffe, aber niemand habe das vollständige Bild.
«Es werden unnötig viele Ressourcen darauf verwendet, sich ständig abzustimmen, damit alle beteiligten Behörden sämtliche Informationen haben», kritisierte Badenberg. «Hier wäre eine Bündelung von Kompetenzen bei einer Bundesbehörde sinnvoll.»
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