Die offene Frage der Besetzung der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz sorgt nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Brandenburger Landtag für Zwist. Die Opposition aus AfD und BSW sei «für nicht absehbare Zeit gar nicht» in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. Er warf SPD und CDU vor, «die Nachbesetzung rechtswidrig zu verschieben». Das «wird dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung schlicht nicht gerecht», sagte er.
Das dreiköpfige Gremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg unter die Lupe nehmen soll, ist derzeit nur mit den zwei Abgeordneten Uwe Adler (SPD) und Rainer Genilke (CDU) besetzt. Denn der Ex-BSW-Politiker André von Ossowski verlor nach seinem Austritt aus der BSW-Fraktion die Mitgliedschaft. SPD und CDU vereinbarten, dass der dritte Platz erst nachbesetzt werdem soll, wenn das geplante Bündnis beider Parteien gebildet ist und klar ist, wer Koalition und wer Opposition ist.
