Der Klotz des Anstoßes: Was wird aus dem Russischen Haus?

Was sagen die Gegner des Russischen Hauses?

«Auch wir wissen, dass in diesem Haus mehr stattfindet als harmlose Sprachkurse», sagt Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er halte die französischen Vorwürfe für plausibel, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Institut sei für Moskau «Teil der Informationskriegsführung». Und weil das Russische Haus gegen Sanktionen verstoße, müsse es geschlossen werden. «Ein Rechtsstaat muss Recht und Gesetz auch durchsetzen wollen.»

Henry Lindemeier kennt das Russische Haus gut – von außen. Seit 2024 steht er fast täglich vor der Tür mit einer blau-gelben Fahne, weist Besucher auf das Schicksal der Ukraine hin. «Anfangs, als ich hier stand, dachte ich, ja, das ist eine Propagandabude, die wollen Propaganda in die deutsche Gesellschaft reintragen», sagt er.

Dann habe er beobachtet, dass es nicht um Außenwirkung gehe. Das Haus versuche, Russen, Bürger anderer Ex-Sowjetrepubliken und Spätaussiedler als Gemeinschaft zusammenzuhalten. Sie sollten gedanklich im Moskauer Orbit bleiben.

Ein möglicher Nebeneffekt: «Je enger der Kontakt ist, umso eher kann man natürlich Leute identifizieren, die bereit sind, auch mal zu irgendeinem Flughafen zu gehen und mal eine Beobachtungsdrohne fliegen zu lassen», sagt Lindemeier. Er nennt das eine Spekulation, aber Indizien gebe es.

Auch Karin S., pensionierte Bauingenieurin aus dem Osten Berlins, beteiligt sich an den Mahnwachen. Für sie besteht die Einflussnahme gerade in dem, was das Russische Haus verschweigt: «Man sagt immer Malkurs oder Tanzkurs, aber letztlich ist es Propaganda, denn der Krieg wird da drin nicht besprochen.»

Was sagen die Befürworter?

Das Russische Haus spielt auch im Berliner Wahlkampf vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September eine Rolle. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach stellte sich vor die Tür und forderte eine Enteignung der Immobilie. 

Gegner einer Schließung trafen sich vor einigen Tagen auf Einladung des BSW. «Wer jeden Gesprächsfaden zu Russland abschneiden will, der bereitet sich, uns und unsere Stadt nicht auf Frieden vor», sagte BSW-Spitzenkandidat Alexander King. Petitionen gegen die Schließung laufen, eine Demonstration ist angekündigt.

Auch die Botschaft verteidigt das Institut. Das Russische Haus agiere «offen und unter Einhaltung des deutschen Rechts», hieß es auf Telegram. Auf dpa-Anfrage erklärt das Russische Haus, es sei «eine ausschließlich kulturelle Einrichtung». Seine Tätigkeit sei durch bilaterale Abkommen geregelt. Die deutsche innenpolitische Diskussion werde man nicht kommentieren.

Ermittlungen wegen Mieteinnahmen

Wegen der EU-Sanktionen gegen Rossotrudnitschestwo darf das Russische Haus kein Geld einnehmen und von Dritten nur so viel empfangen, wie zum Erhalt des Gebäudes nötig ist. Dennoch kassiert es Mieten. Nach Recherchen von Tagesschau.de lebten dort im Juni 2023 insgesamt 115 Personen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz sieht in seinem Bericht vom Juni das Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendienste «auf unverändert hohem Niveau». Das Kulturinstitut wird nicht erwähnt. Der Bericht beschreibt aber, dass russische Geheimdienste immer weniger im Schutz von Botschaften und Konsulaten agieren können. Man müsse davon ausgehen, «dass diese Aktivitäten in den verbliebenen staatlichen oder halbstaatlichen russischen Einrichtungen in modifizierter Form fortgesetzt werden», heißt es.

Außenministerium fürchtet um Goethe-Institute in Russland

Bei einer Entscheidung über das Russische Haus hat das Auswärtige Amt mitzureden. Es fürchtet um die deutschen Kulturinstitute in Russland, sollte das Berliner Haus geschlossen werden. Russland hat die Arbeit der Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg eingeschränkt; nur wenige Mitarbeiter durften bleiben, mehr als Sprachunterricht ist kaum möglich. Doch diese Institute hielten «auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges und zunehmender Repression und Propaganda einen direkten Kontakt mit der russischen Zivilgesellschaft», heißt es auf Anfrage.

Die Kulturarbeit ist in mehreren Abkommen mit Moskau geregelt. Ein Rahmenabkommen stammt aus dem Jahr 1992. Ein Abkommen von 2011 klärt die Tätigkeit der Kulturinstitute, ein weiteres von 2013 Fragen der genutzten Liegenschaften. Darin ist auch festgelegt, dass der Bund die Grundsteuer für das Russische Haus trägt. Für 2026 beträgt sie 70.000 Euro. In Russland gibt es keine vergleichbare Steuer.

Kündigung eines Abkommens mit Russland möglich

Befürworter einer Schließung verweisen darauf, dass Berlin das Abkommen von 2011 über die Tätigkeit der Kulturinstitute zum Juni 2027 turnusgemäß kündigen könnte. Die Mitteilung müsste bis 6. Dezember dieses Jahres ergehen. Dies würde die Arbeit des Hauses stilllegen; es bliebe aber eine Immobilie in russischem Besitz.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter plädiert dafür, die Schließung der Goethe-Institute zu riskieren und die Vereinbarungen mit Moskau auszusetzen. «Russland wertet unsere Zurückhaltung als Schwäche und eskaliert deshalb immer weiter seinen hybriden Krieg auch bei uns in Deutschland», sagte er der dpa. «Die Schließung des Hauses wäre ein überfälliges Zeichen von Handlungsstärke und Konsequenz gegenüber dem russischen Aggressor.»

Doch das Auswärtige Amt legt sich nicht fest. Es erklärt lediglich: «Angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen überprüft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen des Russischen Hauses.»

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