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Nach Kritik an der Einladung des russischen Botschafters zu einer Ausstellungseröffnung hat der BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag das Vorgehen verteidigt. Es gehe um einen Appell «an alle Seiten, aus der Eskalations- und Aufrüstungsspirale auszuste ..
Unbekannte haben Dutzende Kriegsgräber auf dem Friedhof Berlin-Reinickendorf mit russischen Propaganda-Symbolen beschmiert. Auf 66 Gräbern sei das Symbol «Z» in lila Farbe aufgemalt worden, teilte das Bezirksamt Reinickendorf mit. Eine weitere große ..
Vizekanzler Lars Klingbeil lässt offen, ob ein Losverfahren nötig ist oder alle jungen Männer wieder gemustert werden sollten, wenn es nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr gibt. «Wir müssen alle Wege prüfen, die Bundeswehr stark zu machen», sag ..
Trotz Kritik und Abgrenzung aus der SPD hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungs-Eröffnung empfangen. Die Einladung löste vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs i ..
Die SPD im Brandenburger Landtag reagiert auf die Einladung des russischen Botschafters in Deutschland durch den Koalitionspartner BSW zu einer Ausstellung mit Skepsis. «Als SPD-Fraktion kämen wir derzeit nicht auf die Idee, Russlands Botschafter ein ..
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wird auf Einladung der BSW-Fraktion zu einer Ausstellungseröffnung im Brandenburger Landtag erwartet. «Jetzt hat der russische Botschafter zugesagt», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüde ..
Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck hat sich angesichts wachsender Rüstungsausgaben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine besorgt gezeigt. «Ich akzeptiere, dass wir spätestens nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine ausreiche ..
Ein breites Bündnis aus Friedensinitiativen und -organisationen ruft zu zwei großen Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf. Das Motto lautet «Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!» Diese Veranstalter fordern ..
Mit Blick auf den schier endlosen Krieg in der Ukraine wollen deutsche Schriftsteller, Journalisten und Künstler ein neues Zeichen der Unterstützung für das angegriffene Land setzen. Die Autorenvereinigung PEN Berlin und das Literaturfestival Berlin ..
Ein ukrainischer Angriff auf die Pipeline Druschba in Russland hat nach Angaben von Rosneft Deutschland auch die Öllieferung an die Raffinerie PCK in Brandenburg zeitweise beeinträchtigt. Nach der Reparatur der Schäden an der Leitung werde sich der Z ..
Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion kritisiert die Dauerbeflaggung an der Staatskanzlei aus Solidarität mit Israel und der Ukraine. Eine permanente öffentliche Solidarisierung mit einem Staat, «dessen Regierung Kriegsverbrechen am laufenden Band b ..