Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche russische Spionin vor Kammergericht Berlin

Die Bundesanwaltschaft hat am Kammergericht Berlin Anklage gegen eine mutmaßliche Spionin Russlands erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft der Frau vor, einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft mit Informationen versorgt zu haben. Ihr wird daher geheimdienstliche Agententätigkeit zur Last gelegt. Die Deutsch-Ukrainerin wurde im Januar festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die mutmaßliche Agentin soll spätestens seit Oktober 2023 mit dem Geheimdienstmitarbeiter in Kontakt gestanden haben, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. «Ihn versorgte die Angeschuldigte über Jahre hinweg mit zahlreichen Hinweisen zu hochkarätigen Veranstaltungen und sorgte dafür, dass er - teilweise unter falschem Namen - solche besuchen konnte», hieß es in einer Mitteilung. «Dies sollte es ihm ermöglichen, für nachrichtendienstliche Zwecke ein eigenes Netzwerk aufzubauen.»

Die Beschuldigte habe zudem versucht, «Personen aus dem Bundesministerium der Verteidigung sowie aus der Rüstungsindustrie für ihre Zwecke zu gewinnen». Im Auftrag des Geheimdienstmitarbeiters habe sie sich um Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bemüht. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin muss nun entscheiden, ob und wann es zum Prozess kommt.

Ehemalige Angehörige der Bundeswehr involviert?

Am Tag der Festnahme im Januar wurden nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft neben Räumlichkeiten der Deutsch-Ukrainerin auch die Räumlichkeiten von zwei weiteren Beschuldigten durchsucht. Die Maßnahmen fanden im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler, im Brandenburger Havelland sowie in München statt. Zu den Mitbeschuldigten machte die Behörde damals keine näheren Angaben. Sie seien auf freiem Fuß.

Nach früheren Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtete sich der Einsatz auch gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr: einen erst kürzlich in Pension gegangenen Stabsoffizier und einen Beamten des höheren Dienstes, der die Bundeswehr vor mehr als 15 Jahren verlassen hatte. Damals hieß es, die beiden stünden im Verdacht, gegenüber einer Mittelsperson dienstliche Informationen preisgegeben zu haben. Zu möglichen Mitbeschuldigten machte die Bundesanwaltschaft aktuell keine Angaben.

Eine bekannte «prorussische Netzwerkerin»

Die mutmaßliche Spionin lebte nach dpa-Informationen schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland. Zuletzt bot sie Marketing-Dienstleistungen an und war Vorsitzende eines Lobbyvereins. Als prorussische Netzwerkerin sei sie schon länger bekannt, hieß es bei der Festnahme im Januar aus Sicherheitskreisen. Im politischen Berlin war sie präsent und nahm an verschiedenen Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen teil.

Über relevante Zahlungen an die Beschuldigte war bisher nichts bekannt. Frühere Äußerungen der Frau deuten dem Vernehmen nach darauf hin, dass sie aus Überzeugung handelte. Das Verfahren der Bundesanwaltschaft geht nach Angaben der Behörde auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst zurück.

Deutschland wies russischen Diplomaten aus

Am Tag nach der Festnahme hatte das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen den russischen Botschafter einbestellt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, man habe ihm «klargemacht, dass das ein feindseliger Akt ist und dass geheimdienstliche Tätigkeiten in unserem Land völlig inakzeptabel sind – insbesondere unter dem Deckmantel der Diplomatie».

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man habe dem Botschafter mitgeteilt, «dass ein als Diplomat akkreditierter Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation, der in Deutschland Spionage betrieben hat, mit sofortiger Wirkung zur Persona non grata erklärt wurde». Nach dpa-Informationen handelte es sich um den stellvertretenden russischen Militärattaché. Der Kreml reagierte später mit der Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland.