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Die Berliner Polizei bereitet sich auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Berlin vor. Details zum Einsatzplan, der Zahl der eingesetzten Kräfte und möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen könnten zunächst nicht beka ..
Im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zahlreiche westliche Spitzenpolitiker in Berlin empfangen. Nach Wirtschaftsgesprächen will sich Mer ..
Vor dem Roten Rathaus hängt keine Israelflagge mehr. Das teilte die Senatskanzlei mit. Sie wurde am Vormittag eingeholt und soll an Berlins Partnerstadt Tel Aviv übergeben werden. Die Flagge war nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israe ..
Rund 60 Menschen haben sich am Sonntag zum sogenannten «Marsch der Frauen» gegen Antisemitismus, Islamismus, Links- und Rechtsextremismus versammelt. An der Demonstration nahmen auch der Rabbiner Yehuda Teichtal und die Aktivistin Karoline Preisler t ..
Der Abbruch eines sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024 durch die Polizei war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Aus Sicht der Richter hat die Polizei nicht ausreichend geprüft, ob es ein milderes Mittel als ein ..
Nachdem er die Terrororganisation Hamas in sozialen Medien gefeiert hat, soll ein Mann seinen deutschen Pass verlieren. Das Berliner Landesamt für Einwanderung (Lea) macht die Einbürgerung des Syrers rückgängig, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Si ..
Pro-Palästina-Aktivisten haben die Fassade des Kanzleramtes beschmiert. Die Polizei sprach von einem 26-jährigen Mann und einer 27-jährigen Frau, die mit roter Farbe das Wort «Täter» an die Hauswand malten.Von dem Vorfall kursiert auch ein Video in d ..
Auf der Kriegsgräberstätte in Lebus (Landkreis Märkisch-Oderland) sind 39 sowjetischen Soldaten eingebettet worden. Die Toten seien in den vergangenen Jahren an verschiedenen Orten in Brandenburg geborgen worden, teilte der Volksbund Deutsche Kriegsg ..
Palästinenser im Gazastreifen sind mit ihrem Versuch gescheitert, deutsche Waffenexporte nach Israel gerichtlich verbieten zu lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies ihre Klagen gegen die Genehmigungspraxis der Bundesregierung aus prozessualen Grü ..
Unter einem Beitrag zu einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg auf Instagram soll ein Mann den Holocaust verharmlost haben. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den 39-Jährigen Anklage wegen Volksverhetzung durch Verharmlosung der NS-Verbre ..
Das politische Betätigungsverbot für einen britisch-palästinensischen Arzt im Kontext des umstrittenen Palästina-Kongresses in Berlin im April 2024 war rechtswidrig. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom vergangenen Juli ist re ..