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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Ausladung der Münchner Philharmoniker mit dem israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem belgischen Festival als «skandalös» kritisiert. «Antisemitismus, Ausgrenzung und Ausladung dürfen in Europa, ..
Ein Bündnis von Künstlern und der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht plant für den 13. September eine Großdemonstration am Brandenburger Tor gegen die deutsche Politik in der Ukraine und im Nahen Osten. Erstunterzeichner des Demo-Aufrufs sind neben W ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will künftig beim Bund stärker auf den Ausbau der grenzübergreifenden Infrastruktur zu Polen dringen. Es brauche immer immensen Druck, um gerade die Infrastruktur Richtung Osteuropa zu verbessern, s ..
Ein Jahr nach dem spektakulären Gefangenenaustausch mit Russland verteidigt der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann die Ausreise des sogenannten Tiergartenmörders. «Die Entscheidung hat dafür gesorgt, dass mit Wladimir Kara-Mursa die vage H ..
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland hat das Berliner Landesamt für Einwanderung konkrete Angaben zu dem von Moskau angeprangerten Fall gemacht. Anders als von Russland dargestellt sei dem Mann nicht die ..
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat gelassen auf das Positionspapier aus seiner Partei gegen Aufrüstung reagiert. «Ich habe die Aufregung um dieses Papier nicht verstanden», sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender in Brandenbu ..
Nach der Kritik Polens an den verschärften deutschen Grenzkontrollen betonen beide Seiten Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik. Beide Länder forderten einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Mig ..
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor einer Ausgrenzung der Kultur seines Landes gewarnt. «Wir sehen sehr genau, wer uns die Hand reicht und wer sich abwendet», sagte Prosor bei einer Festveranstaltung in Potsdam anlässlich ..
Knut Abraham ist der neue Polen-Beauftrage der Bundesregierung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Brandenburger Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz wurde «zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Z ..
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ist von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen der Polizei begleitet worden. Spezialeinheiten mit Scharfschützen waren im Regierungsviertel postiert, etwa auf dem Dach des Bundeskanzle ..
Die Bundesregierung hat den heute anstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin offiziell bestätigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen, teilte Regierungs ..