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Ein Jahr nach dem spektakulären Gefangenenaustausch mit Russland verteidigt der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann die Ausreise des sogenannten Tiergartenmörders. «Die Entscheidung hat dafür gesorgt, dass mit Wladimir Kara-Mursa die vage H ..
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland hat das Berliner Landesamt für Einwanderung konkrete Angaben zu dem von Moskau angeprangerten Fall gemacht. Anders als von Russland dargestellt sei dem Mann nicht die ..
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat gelassen auf das Positionspapier aus seiner Partei gegen Aufrüstung reagiert. «Ich habe die Aufregung um dieses Papier nicht verstanden», sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender in Brandenbu ..
Nach der Kritik Polens an den verschärften deutschen Grenzkontrollen betonen beide Seiten Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik. Beide Länder forderten einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Mig ..
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor einer Ausgrenzung der Kultur seines Landes gewarnt. «Wir sehen sehr genau, wer uns die Hand reicht und wer sich abwendet», sagte Prosor bei einer Festveranstaltung in Potsdam anlässlich ..
Knut Abraham ist der neue Polen-Beauftrage der Bundesregierung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Brandenburger Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz wurde «zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Z ..
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ist von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen der Polizei begleitet worden. Spezialeinheiten mit Scharfschützen waren im Regierungsviertel postiert, etwa auf dem Dach des Bundeskanzle ..
Die Bundesregierung hat den heute anstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin offiziell bestätigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen, teilte Regierungs ..
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Mittwoch Medienberichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Wie unter anderem der «Spiegel» schreibt, wollen die beiden mögliche Schritte hin zu weiteren «technischen» Gespräch ..
60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) diese Diplomatie als «ein großartiges historisches Geschenk» bezeichnet. Man müsse sich heute deutlich mache ..
Besuch aus den USA: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) empfängt am Montag den Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, zu einem Gespräch. Themen des Treffens mit dem Demokraten in der Staatskanzlei sind unter anderem die Wirtschaftsbezi ..