Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat sich skeptisch zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. «Es gibt einen Beschluss der Landes-SPD, zu prüfen, ob solch ein Verfahren Sinn macht. Ich persönlich finde, dass es ein ganz hohes Gut ist, dass man sich politisch frei entscheiden kann, in welche Richtung man tendiert, welche Werte man verkörpern möchte», sagte die SPD-Politikerin dem «Tagesspiegel». «Und dem kann man durch ein Verbot nicht entgegentreten.»
Die Landtagspräsidentin setzt auf «gesunden Menschenverstand». «Man wird es prüfen müssen, und dann wird sich herausstellen, ob es Gründe für ein Verbot gibt», sagte Liedtke. «Unabhängig von der juristischen Seite baue ich immer darauf, dass die Menschen mit gesundem Menschenverstand urteilen und wir kein Verbot brauchen.» Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, die Partei hatte dagegen geklagt.
