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Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag ruft Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann den Koalitionspartner BSW zum Einlenken im Streit um die Rundfunkreform auf. «Mein und unser Ziel war immer, diese Koalition fünf Jahre lang mitein ..
Die Zukunft der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg - der einzigen dieser Art bundesweit - ist nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten unsicher. Auch wenn es noch keine konkreten Anzeichen für ein Ende des Bündnisses gibt, bleibt die Lage inst ..
In der einzigen bundesweiten Koalition von SPD und BSW in Brandenburg bahnt sich eine erste Lösung im Streit um eine Reform des Rundfunks an. Das BSW sagte der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu, im Landtags-Hauptausschuss am Mitt ..
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat im Streit über die Rundfunkreform ein Spitzentreffen für Sonntag abgesagt - eine Lösung steht aber bisher aus. Beide Seiten bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Absage und zeigten sich zuversichtlich, ..
Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag ruft Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann den Koalitionspartner BSW zum Einlenken im Streit um die Rundfunkreform auf. «Mein und unser Ziel war immer, diese Koalition fünf Jahre lang mitein ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Schließung seines Wahlkreisbüros in Forst (Lausitz) wieder mehr vor Ort ansprechbar sein. «Es gibt jetzt eine Suche nach neuen Räumlichkeiten», sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer d ..
Vizekanzler Lars Klingbeil lässt offen, ob ein Losverfahren nötig ist oder alle jungen Männer wieder gemustert werden sollten, wenn es nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr gibt. «Wir müssen alle Wege prüfen, die Bundeswehr stark zu machen», sag ..
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kommt nach Brandenburg an der Havel - mitten im Oberbürgermeister-Wahlkampf. Im Kino will der Bundesfinanzminister am kommenden Mittwochabend (22.10., 18.30 Uhr) mit Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle P ..
Die SPD sollte nach Ansicht der Jusos in Brandenburg stärker vor Ort präsent sein, wenn sie weiter erfolgreich sein wolle. «Wir müssen als SPD unseren Politikstil verändern, uns wieder mehr raustrauen und mit den Menschen ins Gespräch kommen», sagte ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. «Es ist ja so, dass wir gerade wieder Attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, auf Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste erleben», sagte ..
Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann ruft den Koalitionspartner BSW zu einem stärkeren Miteinander auf. «Es gab jetzt zwei, drei Themen, wo sich die neue BSW-Vorsitzende auch kritisch zu uns und unserer Bundesebene äußerte», sagte Lü ..