Die neue SPD/CDU-Koalition will die ersten Sparpläne möglichst bald umsetzen. In der Landesverwaltung sollen «mehrere Tausend Stellen» abgebaut werden, die während der Kenia-Koalition aufgebaut worden seien, kündigte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann an. Es wird jetzt sehr schnell in die Aufstellung des nächsten Haushaltes - vielleicht auch eines Doppelhaushaltes (...) gehen.» Der Großteil nötiger Einsparungen steht allerdings bisher noch nicht fest.
Die Personalausgaben des Landes sollen wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben schrittweise um fünf Prozent gesenkt werden, ausgenommen Polizei, Justiz, Schulen, Finanzämter und Steuerfahndung. Als mögliche Zahl gilt dafür eine Schätzung von einigen hundert Millionen Euro, die aber nicht bestätigt ist. Die Verbeamtung soll nur noch für Hoheitsbereiche des Staates gelten, also auch weiter für Lehrer.
Das sieht ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vor, die eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag haben. Weitere Sparmaßnahmen sollen bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes besprochen werden. «Es geht eher darum, Leitplanken zu definieren», sagte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz mit Blick auf den Antrag.
