SPD und CDU entscheiden über die gemeinsame Koalition in Brandenburg: Bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmt heute ein Landesparteitag (11.00 Uhr) in Potsdam über den Koalitionsvertrag ab.
Der CDU-Landesvorstand berät parallel in der Landeshauptstadt und verkündet das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Beide Parteien hoffen auf Zustimmung. Die CDU will zugleich bekanntgeben, wer die Minister für Bildung und für Wirtschaft werden. Als Innenminister und Vize-Ministerpräsident gilt CDU-Landeschef Jan Redmann als gesetzt.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten von Abgeordneten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Landtagsfraktion geplatzt. Danach verhandelten SPD und CDU über ein gemeinsames Bündnis, das Stabilität und Sicherheit bringen soll. Beide Parteien haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, wie SPD und BSW zu Beginn der Koalition. Rot-Schwarz plant Einsparungen - auch beim Landespersonal -, will zugleich zusätzliche Lehrer einstellen und die Wirtschaft entlasten.
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