Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Weichen für das neue rot-schwarze Kabinett gestellt. Er verabschiedete Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert (beide parteilos), die ursprünglich dem BSW angehörten und nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition weiter im Amt blieben. Auch Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) bekam seine Entlassungsurkunde.
Weil sie neue Posten im künftigen Kabinett bekommen, entließ der Regierungschef auch Robert Crumbach als Finanzminister, Daniel Keller als Wirtschaftsminister und René Wilke als Innenminister aus ihrem Amt. Wilke bekommt ein Superministerium aus Arbeit, Gesundheit, Soziales, Migration und Integration, Keller wird Finanzminister und Crumbach Verkehrsminister.
Kabinett legt am Mittwoch los
Die neuen Minister sollen am Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Für die CDU wird Landeschef Jan Redmann Innenminister, Berlins Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) übernimmt die Wirtschaft und der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann die Bildung - nach mehr als 30 Jahren ist das Ressort nicht mehr in SPD-Hand.
Bei der SPD bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz) wie Staatskanzleichefin Kathrin Schneider im Amt. Am Mittwoch kommt auch schon das neue Kabinett zusammen. Die Parteien hatten zuvor grünes Licht für den Koalitionsvertrag gegeben.
CDU kündigt Bildungsreform an
Die CDU will die Bildungspolitik in Brandenburg in der neuen rot-schwarzen Koalition erneuern und bundesweit erfolgreicher sein. «Es kann kein Dauerzustand sein, dass Brandenburg in Bildungsvergleichen regelmäßig hinter Sachsen und Thüringen landet», sagte CDU-Landeschef Redmann der «Märkischen Allgemeinen». «Unsere Kinder sind keinen Deut dümmer oder weniger talentiert als die im Süden.» Er nannte neue Lehrpläne als Beispiel, betonte aber auch: «Bildungspolitik braucht Zeit, um Wirkung zu zeigen.»
Woidke dankt den Ex-Ministern
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach einem Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen. Woidke bedankte sich, dass die drei ursprünglich vom BSW installierten Minister im Amt blieben. «Das gab es, glaube ich, in der deutschen Geschichte so in dieser Art und Weise noch nie, dass nach einem Koalitionsbruch eine Regierung in Ruhe für die Menschen des Landes Brandenburg weiter arbeiten konnte.»
Der Ministerpräsident zog eine Bilanz der Regierungszeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und nannte unter anderem den Landeshaushalt, erste Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung des Nahverkehrs.
AfD und BSW: Koalition ohne Berechtigung
Die Opposition hält die neue Koalition nicht für rechtmäßig, weil es keine Neuwahl gab. «SPD und CDU haben sich eine Mehrheit zusammengezimmert, die nicht an der Wahlurne entstanden ist, sondern durch organisierte Überläufe», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt meinte: «Dieser Regierung fehlt die Legitimation.»
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