Woidke stellt rot‑schwarzes Kabinett in Brandenburg auf – Wechsel bei Ministerposten

CDU kündigt Bildungsreform an

Die CDU will die Bildungspolitik in Brandenburg in der neuen rot-schwarzen Koalition erneuern und bundesweit erfolgreicher sein. «Es kann kein Dauerzustand sein, dass Brandenburg in Bildungsvergleichen regelmäßig hinter Sachsen und Thüringen landet», sagte CDU-Landeschef Redmann der «Märkischen Allgemeinen». «Unsere Kinder sind keinen Deut dümmer oder weniger talentiert als die im Süden.» Er nannte neue Lehrpläne als Beispiel, betonte aber auch: «Bildungspolitik braucht Zeit, um Wirkung zu zeigen.»

Woidke dankt den Ex-Ministern

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach einem Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen. Woidke bedankte sich, dass die drei ursprünglich vom BSW installierten Minister im Amt blieben. «Das gab es, glaube ich, in der deutschen Geschichte so in dieser Art und Weise noch nie, dass nach einem Koalitionsbruch eine Regierung in Ruhe für die Menschen des Landes Brandenburg weiter arbeiten konnte.»

Der Ministerpräsident zog eine Bilanz der Regierungszeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und nannte unter anderem den Landeshaushalt, erste Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung des Nahverkehrs.

AfD und BSW: Koalition ohne Berechtigung

Die Opposition hält die neue Koalition nicht für rechtmäßig, weil es keine Neuwahl gab. «SPD und CDU haben sich eine Mehrheit zusammengezimmert, die nicht an der Wahlurne entstanden ist, sondern durch organisierte Überläufe», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt meinte: «Dieser Regierung fehlt die Legitimation.»

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