SPD und CDU schließen Koalition in Brandenburg – Vertrag für Stabilität und mehr Personal

Regierung startet am Mittwoch

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen. Das neue Bündnis hat nach dem Wechsel von zwei Ex-BSW-Abgeordneten zur SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit. Die neuen Minister sollen am Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Danach steht gleich die erste Kabinettssitzung an, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die CDU erhält drei wichtige Ressorts von der SPD: Redmann wird Innenminister, Berlins Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) übernimmt Wirtschaft, CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann die Bildung. 

Die SPD hat sechs Minister: Innenminister René Wilke bekommt ein neues Ressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration. Wirtschaftsminister Daniel Keller übernimmt Finanzen, Finanzminister Robert Crumbach – seit kurzem wieder SPD-Mitglied – wird Verkehrsminister. Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz) bleiben. Dazu kommt Staatskanzleichefin Kathrin Schneider.

Ein oder zwei Staatssekretäre?

Unklar ist die Zahl der Staatssekretäre in einigen Ressorts. Redmann strebt im Innenministerium zwei der Posten an – einen zur Koordination, denn er ist auch Vize-Ministerpräsident. Aus der SPD kommt die Frage, ob der designierte Super-Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke, auch einen zweiten Staatssekretär bekommt. Der Konflikt ist nach Angaben von Redmann, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, mit Woidke besprochen: «Wir beide sind uns einig», sagte Redmann. Er ließ offen, wie die Entscheidung aussieht.

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