Die geplante rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht vor dem Start. Die CDU-Landesspitze wertet seit dem Mittag die Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag aus, deren Ergebnis Landeschef Jan Redmann am Samstag veröffentlicht. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke entscheidet am Samstag bei einem Landesparteitag darüber. Beide Parteien hoffen auf Rückenwind.
Das sind die Pläne von SPD und CDU
Die wichtigsten Vorhaben im Koalitionsvertrag, der nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition die Basis für gemeinsame dreieinhalb Jahre sein soll:
- Bildung: Geplant sind 250 neue Lehrerstellen und eine Offensive für Lesen, Schreiben und Rechnen an Schulen.
- Wirtschaft: Die Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden. Neue Firmen - auch aus der Rüstungsbranche - sollen sich ansiedeln.
- Finanzen: Die Ausgaben für Landespersonal sollen schrittweise um fünf Prozent sinken. Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben Priorität.
- Demokratie: Der Schutz der Demokratie gegen Extremismus gilt als größte Herausforderung. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.
