Brandenburger Jusos dringen auf Reformen und warnen vor Rechtsruck

Die Brandenburger Jusos zeigen sich kritisch gegenüber der Parteispitze im Bund und dringen auf mehr politische Reformen. «Gerade das Handeln der SPD auf Bundesebene gibt vielen Menschen nur wenig Hoffnung darauf, dass grundlegende politische Veränderungen möglich sind», heißt es in einem Leitantrag des Landesvorstands der SPD-Jugendorganisation für eine Delegiertenkonferenz am 5. und 6. September in Schloss Gadow. «Doch die SPD ist nicht nur ihre Parteispitze in Berlin.»

Die Jusos warnten die Partei davor, nach rechts zu rücken. «Deshalb kann unsere Antwort jetzt nicht sein, zu gehen und die Partei denjenigen zu überlassen, die sie weiter nach rechts führen wollen», heißt es im Antrag. «Unsere Antwort muss sein, uns zu organisieren, Mehrheiten zu verändern und dafür zu kämpfen, dass die SPD wieder glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und gesellschaftlichen Fortschritt steht.»

Kleiner Seitenhieb gegen Koalitionspartner CDU

Die SPD-Jugendorganisation zeigt sich auch kritisch gegenüber dem Koalitionspartner CDU in Brandenburg. «Wir werden konstruktiv an Verbesserungen mitarbeiten. Aber wir werden uns nicht damit zufriedengeben, dass das politisch Mögliche allein anhand der Vorstellungen des konservativen Koalitionspartners bestimmt wird», steht im Leitantrag. SPD und CDU regieren seit diesem Jahr gemeinsam, nachdem die SPD/BSW-Koalition gescheitert ist. Die Jusos hatten kritisiert, im Koalitionsvertrag fehlten zentrale jugendpolitische Anliegen.

Die Jusos wollen stärker in den Regionen präsent sein - das plant auch der SPD-Landesverband. «Die Wahl des ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeisters Brandenburgs in Zehdenick zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn demokratische und progressive Kräfte vor Ort nicht stark genug organisiert und sichtbar sind», warnen die Jusos.