Die Brandenburger SPD dringt nach den schlechten Ergebnissen der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen auf schnellere Reformen der schwarz-roten Bundesregierung. «Die brutalen Wahlniederlagen für die SPD dürfen jetzt auf keinen Fall zu Verzagtheit und Selbstbeschäftigung führen», sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. «Die letzten Monate des Stillhaltens haben uns definitiv nicht geholfen. Ein "Herbst der Reformen", der sich hauptsächlich in Ankündigungen erschöpft hat, war ebenso wenig hilfreich.»
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke verlangt von seiner Partei eine Rückbesinnung auf die Arbeiter. «Die Herausforderung für die SPD liegt klar auf dem Tisch: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder stärker zu adressieren und am Ende auch zu erreichen», sagte Woidke der «Märkischen Allgemeinen». Die Partei müsse Perspektiven für den Standort Deutschland aufzeigen. «Das wird ein harter Weg, aber es ist der einzige, der uns wieder aus der Krise führt», sagte Woidke.
Die SPD kam bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 5,5 Prozent der Stimmen. In Rheinland-Pfalz stürzte die seit 35 Jahren regierende Partei am Sonntag auf 25,9 Prozent der Stimmen ab und landete hinter der Wahlsiegerin CDU.
SPD: Steuerreform zur Entlastung der Beschäftigten
«Es braucht jetzt wirklich ernsthafte Reformbemühungen und den Mut für einen klaren Kurs und ja auch zu unbequemen Entscheidungen», sagte Fischer. Die Wirtschaft müsse in der Energiepolitik entlastet werden. Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat müsse es Reformen geben. Und: «Nach über 20 Jahren braucht es endlich wieder eine ernsthafte Steuerreform um die arbeitende Mehrheit in unserem Land bei der aktuell hohen Preisbelastung sichtbar zu entlasten.»
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
