Unzufriedenheit in Brandenburg: Jusos fordern schärferes SPD-Profil

CDU-Landeschef: Flinte nicht ins Korn werfen

Vor Wochen ließ die frühere Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Laura Strohschneider, kein gutes Haar am Kurs der CDU und trat aus. Beim Brandenburg-Tag der Jungen Union am Samstag in Potsdam warb CDU-Landeschef Jan Redmann für den Zusammenhalt. 

«Ja, ich kann euch sagen, es gab Phasen, da haben wir uns in der Jungen Union (JU) für die CDU Brandenburg geschämt», sagte Redmann, der Innenminister in Brandenburg ist. Aber viele hätten damals entschieden, «die Flinte nicht ins Korn» zu werfen, sondern weiter anzupacken. 

Das führe dazu, «dass wir heute genau diese Gestaltungsoptionen in Brandenburg haben», sagte Redmann. Er verwies auf Pläne und Erfolge der CDU in der rot-schwarzen Landesregierung in der Wirtschafts-, Bildungs- und Innenpolitik.

JU: Dürfen uns nicht wegducken

Auch der kommissarische JU-Landesvorsitzende Carlo Wittich rief dazu auf: «Gerade in einer Zeit, in der viele junge Menschen das Vertrauen in die etablierten politischen Strukturen verlieren, dürfen wir uns nicht wegducken.» Die zurückgetretene JU-Landesvorsitzende Strohschneider hatte gesagt: «Ich glaube nach allem leider nicht mehr daran, dass die CDU die Partei ist, die Deutschland "wieder nach vorne" bringen kann.»

Debatte um Reformpläne 

Die Parteijugend der CDU in Brandenburg wollte bei ihrem Brandenburg-Tag über die Reformpläne der Bundesregierung diskutieren. Ein Leitantrag lautete «Gut gedacht. Gut gemacht? Reformen auf den Prüfstand». Die JU Brandenburg hat nach eigenen Angaben mehr als 600 Mitglieder.

Jusos: Keine Rückendeckung der Bundespolitik

In einer schwierigen Phase steckt die SPD auch mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen. Die Politik der Bundesregierung habe das sozialdemokratische Profil «entkernt», sagte Brandenburgs Juso-Landesvorsitzender Andicene. Aus ostdeutscher Sicht sei es auch angesichts der bevorstehenden Wahlen besonders bitter, dass die Bundespolitik völlig verdecke, was Sozialdemokraten in den Ländern und Kommunen leisteten. 

Die laufenden Wahlkämpfe seien auf bundespolitische Themen verengt. «Das, was die SPD auf Bundesebene macht, ist keine Rückendeckung.» Der Juso-Landesvorsitzende sprach sich generell dafür aus, Parteiführung und Ministeramt personell zu trennen  - unabhängig von den Personen Bas und Klingbeil, wie er sagte. Aber Schnellschüsse seien jetzt nicht das Schlauste.

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