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Koalitionsvertrag News - Aktuelle Nachrichten

DGB-Landeschefin Karger kritisiert, dass der Arbeitsschutz im Koalitionsvertrag fehlt. Sie will mehr Kontrollen in Brandenburger Betrieben und sieht Personalmangel als großes Problem.

Brandenburg: SPD und CDU bilden Koalition – Koalitionsvertrag mit 96 Prozent gebilligt

Rot-Schwarz kann in Brandenburg loslegen, der Weg für das neue Bündnis ist nun frei. Frische Kräfte entsendet die CDU ins Kabinett - darunter eine Politikerin aus Bayern, die in Berlin Akzente setzte. | mehr

Jusos in Brandenburg kritisieren Koalitionsvertrag als zu ambitionslos

Die Jugendorganisationen von SPD und CDU beurteilen den Koalitionsvertrag beider Parteien völlig unterschiedlich. Im Gegensatz zu den Jusos findet die Junge Union lobende Worte. | mehr

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SPD und CDU wollen Rüstungsansiedlungen in Brandenburg aktiv begleiten

SPD und CDU planen, mögliche Rüstungsansiedlungen nach Brandenburg zu locken. Warum das ein Novum der geplanten Koalition aus SPD und CDU ist. | mehr

Redmann: Wollen uns Vertrauen der Menschen erarbeiten

Brandenburg bekommt eine neue Regierung. SPD und CDU wollen auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft reagieren. | mehr

Brandenburg: SPD/CDU-Koalition plant scharfen Sparkurs – Polizei und Bildung prioritär

Bei ihren Plänen für die kommenden Jahre müssen SPD und CDU in Brandenburg ein Finanzloch von mehreren Milliarden Euro im Blick haben. Das hat Konsequenzen. | mehr

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Rot-Schwarz in Brandenburg: Gegen Wähler-Frust und Extreme

Die SPD/BSW-Koalition platzt im Januar. Danach beginnen SPD und CDU mit Verhandlungen über ein Bündnis. Sechs Wochen später stellen sie ihre Ziele vor. | mehr

SPD und CDU verhandeln Koalition in Brandenburg – Vertrag bis Anfang März geplant

Koalitionspoker im Verborgenen: SPD und CDU halten Details zurück - und müssen ein großes Finanzloch stopfen. Welche Schritte stehen bis zur Bildung einer neuen Regierung an? | mehr

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SPD und CDU wollen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg bis Ende Februar abschließen

Im Januar ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbrochen. SPD und CDU beraten seitdem über eine politische Partnerschaft - und blicken bereits auf das Ende ihrer Verhandlungen. | mehr

Brandenburgs BSW-Fraktionschef wirbt für Koalitionsvertrag mit SPD

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW waren schwer. Das räumt auch BSW-Fraktionschef Crumbach ein. Trotz mancher Kompromisse zeigt sich der Politiker nun vom Koalitionsvertrag überzeugt. | mehr

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Kabinett der ersten bundesweiten SPD/BSW-Regierungskoalition steht

SPD und BSW in Brandenburg entscheiden bei Parteitagen über den ausgehandelten Vertrag für ein Regierungsbündnis. Eine solche Koalition gibt es in Deutschland bislang nicht. | mehr

BSW-Landesspitze in Brandenburg stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Auch das Votum der BSW-Spitze in Brandenburg ist klar. Noch vor Weihnachten soll das Bündnis mit der SPD stehen. | mehr

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SPD-Spitze ist einstimmig für Koalitionsvertrag mit BSW

SPD und BSW haben in Brandenburg den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Der SPD-Landesvorstand hat ein klares Votum zu dem Vertrag abgegeben. | mehr

SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag für Brandenburg

Knapp 70 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von Rot-Lila in Brandenburg. Das sind die wichtigsten Vorhaben. | mehr

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SPD und BSW präsentieren Koalitionsvertrag in Brandenburg

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg bei ihren Verhandlungen geeinigt. Die Streitpunkte sind ausgeräumt. | mehr

Wagenknecht: Erfurter Kompromiss zu Friedensfrage ist Fehler

Kaum ist die Einigung über einen Friedenspassus in einem möglichen Thüringer Koalitionsvertrag in der Welt, meldet sich die BSW-Parteigründerin zu Wort. Das Papier kommt nicht gut bei ihr an. | mehr

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Positives Zwischenfazit nach einem Jahr Schwarz-Rot in Berlin

Der Senat berät über umgesetzte und ausstehende Projekte sowie Schwierigkeiten in der Regierungsarbeit nach einem Jahr Koalition. | mehr

Schreiner zum 29-Euro-Ticket: Es gibt bestimmte Zwänge

Verkehrssenatorin Manja Schreiner äußert Unsicherheit über Umsetzung des 29-Euro-Tickets aufgrund haushaltspolitischer Herausforderungen. | mehr

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