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Eine Taktik ist die Geheimhaltung. SPD und CDU stecken noch in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg. Viele Informationen geben sie nicht preis. Es drohen angesichts knapper Kassen spürbare Einschnitte. Jetzt si ..
SPD und CDU wollen ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg schon bald abschließen. «Wir wollen bis Ende Februar fertig sein. Dann wird auch ein vollständiger Koalitionsvertrag veröffentlicht», sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. «Ich ..
Brandenburgs BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hat für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. «Es braucht das BSW», sagte Crumbach beim Parteitag in Potsdam. «Damit wir und unsere Leute, unsere Bevölkerung, nicht im Regen stehen g ..
Das künftige Kabinett der ersten bundesweiten SPD/BSW-Regierungskoalition steht. Die Parteitage von Sozialdemokraten und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen den Weg für die Koalition aber noch frei machen. Sie entscheiden noch im Tagesverlauf ..
Die BSW-Landesspitze in Brandenburg hat dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der SPD zugestimmt. Das teilte die Partei am Abend mit. Das Votum sei einstimmig ausgefallen. Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg empfieh ..
Die SPD-Spitze in Brandenburg hat den Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem BSW einstimmig beschlossen und damit ein klares Signal gesetzt. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk teilte mit, der Landesvorstand habe den Entwurf an den SPD-Landesparteitag ..
SPD und BSW wollen Brandenburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel «Bewährtes sichern.Neues schaffen.» Das sind die Details: Alle Kindergartenjahre bleiben beitragsfrei. Die Reduzierung der Elternbei ..
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn heute vorstellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidenten ..
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Verhandlungsergebnis der möglichen Regierungspartner in Thüringen zu einem Friedenspassus als Fehler bezeichnet. «Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, blei ..
Nach einem Jahr Schwarz-Rot sieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Koalition auf einem guten Weg. «Die Richtung stimmt», sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor Journalisten. CDU und SPD hätten gemeinsam schon etliche Vorhaben umgeset ..
Aus Sicht von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner ist noch offen, ob das berlinweite 29-Euro-Ticket tatsächlich zum 1. Juli kommt. «Sie wissen, dass es bestimmte Zwänge gibt», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abg ..