Brandenburg steht nach dem Scheitern der deutschlandweit einzigen SPD/BSW-Koalition vor einem Neustart: SPD und CDU wollen in einer gemeinsamen Regierung stärker auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung reagieren und Vertrauen zurückholen. Die Arbeit für die kommenden rund drei Jahre steht jedoch unter Spardruck und dem Vorzeichen der Wirtschaftskrise.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann stellten in Potsdam ihren 37-seitigen Koalitionsvertrag vor, der schlank und flexibel sein soll. Er trägt den Titel «Verantwortung für Brandenburg». Woidke sagte, die wichtigste und größte Herausforderung sei, «Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen».
Die künftige Koalition gab das Ziel aus, die Probleme der Menschen im Land zu lösen und die Polarisierung mit Blick auf extremistische Kräfte einzudämmen. CDU-Landeschef Redmann sagte, die größte Sorge der Menschen sei die um ihren Arbeitsplatz. Der Koalitionsvertrag nehme auch die Perspektive der Betroffenen ein und dass es auch Unzufriedenheit gebe.
