Die künftige Koalition von SPD und CDU in Brandenburg will verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder gewinnen. Die neue Regierung wolle in den kommenden Jahren beweisen, dass sie Probleme lösen könne, sagte der CDU-Landesvorsitzende und designierte Vize-Ministerpräsident Jan Redmann am Vormittag in Potsdam.
Der Koalitionsvertrag nehme eine Perspektive auch der Betroffenen ein und nehme auf, dass es in Brandenburg auch Unzufriedenheit gebe. «Wir wollen natürlich, dass die politische Mitte stärker wird, dass nicht die Ränder immer stärker werden, dass die Polarisierung nicht zunimmt», unterstrich Redmann.
Redmann: Inhalte des Koalitionsvertrags veränderbar
Der Koalitionsvertrag ist zudem nicht als starre und auf Jahre festgelegte Grundlage für die Regierungsarbeit gedacht. Redmann sagte, die Regierungsparteien wollten sich in regelmäßigen Abständen zusammensetzen, um Maßnahmen zu überarbeiten und zu fragen, ob die Ziele noch die richtigen seien.
Am 6. Januar war die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Jetzt stellten SPD und CDU nach wochenlangen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag für ein neues Regierungsbündnis vor.
Bei der Landtagswahl 2024 erzielte die SPD 30,9 Prozent, die CDU kam auf 12,1 Prozent. Stärkste Oppositionsfraktion im Landtag ist die AfD.
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