Brandenburg steht mit der geplanten SPD/CDU-Koalition vor einem scharfen Sparkurs. «Zusätzliche Ausgaben müssen von entsprechenden Einsparungen begleitet werden», heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Die Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung hätten aber Priorität als Kernaufgaben des Staates.
Alle vereinbarten und erörterten Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung - das heißt, sie kommen nicht automatisch. Die Personalausgaben des Landes sollten schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden - ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung.
Kritische Überprüfungen von Förderungen
Die Förderlandschaft soll kritisch überprüft werden mit dem Ziel der «messbaren finanziellen Bereinigung», heißt es im Vertrag. Auch das Wesen der Landesbeauftragten soll kritisch unter die Lupe genommen werden.
Der bisherige Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) hatte bereits vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für 2027 und rund 3,3 Milliarden Euro für 2028 - jeweils ohne Schuldenaufnahme - gewarnt.
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