SPD-Spitze ist einstimmig für Koalitionsvertrag mit BSW

BSW hält sich Umgang mit AfD-Anträgen offen

Trotz einer Absage der SPD hält sich der BSW-Landeschef eine Zustimmung seiner Partei für Anträge der AfD offen, wenn sie sachgerecht und gut für Brandenburg wären. «Im Moment kriegt es diese Partei nicht hin, irgendeinen Antrag zu formulieren, der rechtsstaatliche Gegebenheiten akzeptiert», sagte Crumbach dem «Tagesspiegel» über die AfD. «Aber vielleicht ändert sich die AfD ja doch irgendwann mal.»

Die AfD hat für nächsten Dienstag mehrere Anträge in den Landtag eingebracht, die inhaltlich nah an BSW-Positionen sind, um das BSW zu testen. Crumbach hatte angekündigt, diese Anträge abzulehnen. SPD und BSW haben eine Mehrheit von bis zu zwei Stimmen.

Mögliche Namen für das Kabinett

Die Bildung der Kabinettsliste rückt näher. Das BSW will Crumbach nach dpa-Informationen als Finanzminister vorschlagen. Templins Bürgermeister, der Ex-Linke Detlef Tabbert, gilt als Anwärter auf den Posten des Verkehrsministers. Über ihn hatte die «Märkische Oderzeitung» berichtet. 

Gesundheitsministerin soll eine Frau aus Ostdeutschland aus dem Bereich der Verbände und Krankenkassen werden. Über die Personalie berichteten «Tagesspiegel» und «B.Z.». Die Liste soll spätestens Freitag kommender Woche stehen. Im Amt des Ministerpräsidenten gilt Woidke als gesetzt.

Die «B.Z.» schrieb, Wirtschaftsminister könnte Potsdams Uni-Präsident, der Wirtschaftsingenieur Oliver Günther, werden. Eine Sprecherin der Universität sagte, Günther äußere sich dazu nicht. 

Als mögliche Agrarministerin gilt die Vorstandschefin des Agrarmarketingverbandes Pro Agro, die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Mittelstädt. Ob Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Bildungsminister Steffen Freiberg und Wissenschaftsministerin Manja Schüle (alle SPD) im Amt bleiben, war zunächst unklar. Auch wer das Justizressort bekommt, war offen - spekuliert wird unter anderem über den bisherigen Staatskanzleistaatssekretär, den SPD-Landtagsabgeordneten Benjamin Grimm.

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