Brandenburg: SPD und CDU bilden Koalition – Koalitionsvertrag mit 96 Prozent gebilligt

Rot-Schwarz will schnell loslegen

Am Mittwoch will die neue Landesregierung mit der Arbeit starten: Dann sollen die neuen Minister im Landtag in Potsdam vereidigt werden. Woidke bleibt im Amt, da er bereits gewählt ist - er will am Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben. Von den neun Ministerien übernimmt die SPD sechs und die CDU drei. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterschrieben werden. 

Überraschungsministerin Klement

Wie die Regierungsmannschaft aussehen soll, steht nun auch fest: Die CDU stellte ihr Personaltableau vor. Dass Redmann das Innenressort übernehmen soll, war schon bekannt. Als echte Überraschung gilt, dass die bisherige Digitalstaatssekretärin des schwarz-roten Berliner Senats, Martina Klement, als Wirtschaftsministerin nominiert wurde. Die Juristin mit CSU-Parteibuch soll die Brandenburger Verwaltung modernisieren. 

In Berlin verschaffte sich Klement seit Amtsantritt 2023 parteiübergreifend Anerkennung. Sie schaffte, dass Menschen schneller Termine im Bürgeramt bekommen, und digitalisierte Service-Angebote der Verwaltung. Sie hat auch die von Schwarz-Rot beschlossene Verwaltungsreform in der Hauptstadt mit klareren Zuständigkeiten für Landes- und Bezirksebene entscheidend mit vorangebracht. Klement erklärte, sie freue sich auf ihre neue Aufgabe und wolle länderübergreifend für Berlin und Brandenburg «noch viel Gutes» erreichen.

CDU-General Hoffmann übernimmt Bildung 

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll neuer Bildungsminister werden. Als neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion schlug Amtsinhaber Redmann den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Steeven Bretz vor. 

Superressort für Wilke

Auf SPD-Seite bekommt der bisherige Innenminister René Wilke ein neues Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration. Der bisherige SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller übernimmt die Finanzen. Er wird Nachfolger von Robert Crumbach, der dem BSW den Rücken kehrte und wieder in die SPD eintrat, der er schon einmal mehr als 40 Jahre angehörte. Nun ist er als neuer Verkehrsminister vorgesehen. Die Sozialdemokraten Manja Schüle (Wissenschaft/Kultur), Hanka Mittelstädt (Agrar/Umwelt) und Benjamin Grimm (Justiz/Digitales) behalten ihre bisherigen Ministerien.

Koalition will sich Sorgen der Bürger widmen

Woidke regiert in Brandenburg seit 2013. Er gibt als zentrales Ziel vor, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistisch einstuft und die in Umfragen vorn liegt. 

Woidke und sein designierter Vize-Ministerpräsident Redmann wollen angesichts von Jobangst, Unzufriedenheit und politischer Polarisierung stärker die Sorgen der Brandenburger aufgreifen. Sie hoffen darauf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. 

Mehr Lehrkräfte trotz Spardrucks 

Rot-Schwarz will zusätzliche Lehrerstellen schaffen, die Wirtschaft entlasten und die innere Sicherheit stärken. Aber ein drohendes Milliarden-Defizit zwingt das Bündnis zum Sparen. Es steht ein Abbau von Landespersonal bevor. Etliche Maßnahmen kommen wegen der knappen Kassen auf den Prüfstand. 

SPD und CDU haben im Landtag in Potsdam eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Die größte Oppositionsfraktion stellt die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nach fünf Austritten auf neun Abgeordnete im Landtag geschrumpft. Andere Parteien sind nicht vertreten.

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