Brandenburg wird künftig von einer Koalition aus SPD und CDU regiert. Das rot-schwarze Bündnis nahm jetzt die letzten Hürden.
Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit großer Mehrheit zu. 96 Prozent der Delegierten sagten Ja zum Bündnis mit der Union. Bei 121 Ja-Stimmen gab es nur eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen.
Die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung ebenfalls klar dafür ausgesprochen: Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben für den Koalitionsvertrag. Von rund 5.000 Mitgliedern beteiligten sich demnach 1.618.
Woidke verspricht «Sicherheit und Stabilität»
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition wollen SPD und CDU dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren - mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze. «Der Koalitionsvertrag hat eine sehr klare Linie», sagte er auf dem Parteitag. In bewegten Zeiten gehe es um Sicherheit und Stabilität.
«Wir müssen die sein, auf die sich die Menschen im Land Brandenburg verlassen können», so Woidke. «Wir haben die Sorgen und Nöte der Menschen im Blick, und wir schaffen Lösungen.» Woidke sprach von einem ehrlichen Vertrag. «Die Haushaltslage ist schwierig, das wissen wir. (...) Auch deshalb gibt es kein großes Feuerwerk an neuen, teuren Versprechungen.»
Der CDU-Landesvorsitzende und designierte neue Innenminister Jan Redmann nannte das Votum seiner Partei ein starkes Signal. «Jetzt geht es darum, die vereinbarten Vorhaben umzusetzen und unser Land Schritt für Schritt voranzubringen.»
Rot-Schwarz will schnell loslegen
Am Mittwoch will die neue Landesregierung mit der Arbeit starten: Dann sollen die neuen Minister im Landtag in Potsdam vereidigt und der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Woidke bleibt im Amt, da er bereits gewählt ist. Von den neun Ministerien übernimmt die SPD sechs und die CDU drei.
Überraschungsministerin Klement
Wie die Regierungsmannschaft aussehen soll, steht nun auch fest: Die CDU stellte ihr Personaltableau vor. Dass Redmann das Innenressort übernehmen soll, war schon bekannt. Als echte Überraschung gilt, dass die bisherige Digitalstaatssekretärin des schwarz-roten Berliner Senats, Martina Klement, als Wirtschaftsministerin nominiert wurde. Die Juristin mit CSU-Parteibuch soll die Brandenburger Verwaltung modernisieren.
In Berlin verschaffte sich Klement seit Amtsantritt 2023 parteiübergreifend Anerkennung. Sie schaffte, dass Menschen schneller Termine im Bürgeramt bekommen, und digitalisierte Service-Angebote der Verwaltung. Sie hat auch die von Schwarz-Rot beschlossene Verwaltungsreform in der Hauptstadt mit klareren Zuständigkeiten für Landes- und Bezirksebene entscheidend mit vorangebracht. Klement erklärte, sie freue sich auf ihre neue Aufgabe und wolle länderübergreifend für Berlin und Brandenburg «noch viel Gutes» erreichen.
CDU-General Hoffmann übernimmt Bildung
CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll neuer Bildungsminister werden. Als neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion schlug Amtsinhaber Redmann den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Steeven Bretz vor.
Superressort für Wilke
Auf SPD-Seite bekommt der bisherige Innenminister René Wilke ein neues Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration. Der bisherige SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller übernimmt die Finanzen. Er wird Nachfolger von Robert Crumbach, der dem BSW den Rücken kehrte und wieder in die SPD eintrat, der er schon einmal mehr als 40 Jahre angehörte. Nun ist er als neuer Verkehrsminister vorgesehen. Die Sozialdemokraten Manja Schüle (Wissenschaft/Kultur), Hanka Mittelstädt (Agrar/Umwelt) und Benjamin Grimm (Justiz/Digitales) behalten ihre bisherigen Ministerien.
Koalition will sich Sorgen der Bürger widmen
Woidke regiert in Brandenburg seit 2013. Er gibt als zentrales Ziel vor, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistisch einstuft und die in Umfragen vorn liegt.
Woidke und sein designierter Vize-Ministerpräsident Redmann wollen angesichts von Jobangst, Unzufriedenheit und politischer Polarisierung stärker die Sorgen der Brandenburger aufgreifen. Sie hoffen darauf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Mehr Lehrkräfte trotz Spardrucks
Rot-Schwarz will zusätzliche Lehrerstellen schaffen, die Wirtschaft entlasten und die innere Sicherheit stärken. Aber ein drohendes Milliarden-Defizit zwingt das Bündnis zum Sparen. Es steht ein Abbau von Landespersonal bevor. Etliche Maßnahmen kommen wegen der knappen Kassen auf den Prüfstand.
SPD und CDU haben im Landtag in Potsdam eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Die größte Oppositionsfraktion stellt die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nach fünf Austritten auf neun Abgeordnete im Landtag geschrumpft. Andere Parteien sind nicht vertreten.
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
