Eine Taktik ist die Geheimhaltung. SPD und CDU stecken noch in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg. Viele Informationen geben sie nicht preis. Es drohen angesichts knapper Kassen spürbare Einschnitte.
Jetzt sind die wochenlangen Gespräche zwischen den Parteien auf der Zielgeraden. «Wir haben schon sehr viel geschafft», sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. Wie ist das Vorgehen bis eine neue Regierung steht?
Regierungsbündnis wird ausgehandelt
Verhandler beider Parteien kommen seit mehr als vier Wochen zu regelmäßigen Beratungen zusammen, um die politischen Schwerpunkte einer neuen SPD/CDU-Regierung zu klären. Fünf Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern lieferten ihre Vorschläge zu folgenden Themen ab: Wirtschaft/Energie, Bildung/Forschung, Innen/Justiz, Gesundheit/Kultur und Verkehr/Wohnen. Die Vorzeichen: Das Land muss wegen eines erwarteten Drei-Milliarden-Lochs sparen.
Das letzte Wort hat jetzt eine Hauptrunde mit jeweils sechs Verhandlern von SPD und CDU - an der Spitze Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann. In der kommenden Woche stehen für sie intensive Gespräche an, wenn voraussichtlich die Streitfälle auf den Tisch kommen.
