SPD und CDU: Rüstungsansiedlungen in Brandenburg

SPD und CDU planen, mögliche Rüstungsansiedlungen nach Brandenburg zu locken. Warum das ein Novum der geplanten Koalition aus SPD und CDU ist.

Die künftigen Koalitionäre von SPD und CDU buhlen um die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Brandenburg. «Ich sehe auch für Brandenburg Chancen, die sich daraus ergeben, dass gerade in der Verteidigungsindustrie gegenwärtig natürlich viele Unternehmen neue Investitionsmöglichkeiten suchen», sagte der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann. «Dass Brandenburg diese Chance nicht an sich vorbeiziehen lässt, ist was, was zwischen SPD und CDU unstrittig ist.»

Im Koalitionsvertrag der geplanten SPD/CDU-Koalition ist dazu ein Satz verankert: «Die Koalition wird die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie aktiv begleiten», heißt es in dem Vertrag, den beide Parteien in Potsdam vorgestellt haben.

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CDU-Landeschef: «Bundeswehr ist Partner»

«Wir bekennen uns zur Bundeswehr und ihren Standorten», heißt es im Koalitionsvertrag. «Die Bundeswehr ist Partner dieser neuen Landesregierung», sagte Redmann. Es sei aus seiner Sicht legitim, dass sich Schülerinnen und Schüler auch an den Schulen mit der Bundeswehr beschäftigen. Auch einen sogenannten Veteranentag hatte die CDU zuletzt ins Gespräch gebracht.

Redmann hob mit Blick auf das Militär einen wesentlichen Unterschied der CDU zum früheren SPD-Koalitionspartner BSW hervor. SPD und BSW hatten sich im damaligen Koalitionsvertrag zwar zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und den Brandenburger Bundeswehrstandorten bekannt. Den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 hatte das BSW jedoch kritisiert und vor «Hochrüstung» gewarnt. Die BSW-Fraktion warnte im Februar im Landtag vor der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie.

SPD und CDU wollen Rüstungsansiedlungen in Brandenburg aktiv begleiten