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Innenminister News - Aktuelle Nachrichten

Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch. Nach dem Willen der Innenminister sollen Sicherheitsbehörden nun mehr Möglichkeiten bekommen. Das soll auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen.

Innenminister vertagen Entscheidung über Nennung der Nationalität von Straftätern

Wenn die Polizei über Straftaten informiert, wird in einigen Ländern die Nationalität von Verdächtigen immer genannt, in anderen nur selten. Baden-Württembergs Innenminister Strobl will das ändern. | mehr

Innenminister uneinig bei Asyl- und Migrationspolitik: Differenzen zwischen SPD und Union

Die Innenminister der Länder wollen die irreguläre Migration eindämmen. Dabei dringt vor allem die Unionsseite auf drastische Schritte. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD-Länder da mitgehen. | mehr

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NRW-Innenminister sieht Chancen für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden

Aktuell treffen die Innenminister der Länder zu Beratungen in Fragen der Sicherheitspolitik zusammen. NRW-Innenminister Reul hält die Umstände für gut, tatsächlich etwas anstoßen zu können. | mehr

Brandenburgs Innenminister warnt vor Wahlkampfgetöse bei Innenministerkonferenz

Ab Mittwoch kommen in Rheinsberg die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen. Brandenburgs Chef des Inneren will dabei kein parteipolitisches Geplänkel sehen. | mehr

Flüchtlingsrat kritisiert Brandenburger Innenminister Stübgen scharf

Schon mehrfach hat Brandenburgs Innenminister die Maßnahmen gegen illegale Migration als unzureichend bezeichnet. In den Augen des Flüchtlingsrates schüren seine Argumente Hass gegen Ausländer. | mehr

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Sicherheitsgipfel vor Fußballfans - Anwalt befürchtet negative Folgen

Fans werden auf dem Sicherheitsgipfel von Politik, DFB und DFL nicht präsent sein. Fan-Anwalt René Lau befürchtet Strafverschärfungen, die aus seiner Sicht nichts bringen. | mehr

Brandenburgs Innenminister Stübgen spricht sich für Abschaffung des individuellen Asylrechts aus

Mitten im Wahlkampf in Brandenburg löst der CDU-Landesinnenminister mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik Streit aus. Er plädiert dafür, das Recht auf Asyl im Grundgesetz zu streichen. | mehr

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Brandenburgs Innenminister Stübgen stößt mit Vorschlag zur Abschaffung des Asylrechts auf Kritik

Brandenburgs Innenminister Stübgen sagt kurz vor der Wahl, dass er den Anspruch auf Asyl wegen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht für notwendig hält. Das löst heftige Gegenreaktionen aus. | mehr

Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge in Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wird für seine Kritik am Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge heftig angegriffen. Die Debatte spaltet die politische Landschaft. | mehr

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Stübgen kritisiert Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Brandenburgs Innenminister Stübgen kritisiert die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge als grundsätzlichen Fehler | mehr

Innenminister wollen Politiker und Ehrenamtliche vor Gewalt schützen

Die Innenminister diskutieren Maßnahmen nach Angriffen auf Politiker, darunter die Prügelattacke auf Matthias Ecke. | mehr

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Stübgen rechnet mit Beschlüssen: Beratung über mehr Schutz

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz rechnet mit konkreten Ergebnissen bei den Beratungen über Konsequenzen aus Angriffen auf Wahlkämpfer. | mehr

Innenminister beraten nach Angriff auf SPD-Europapolitiker über Konsequenzen

Innenminister besprechen Maßnahmen zum Schutz von Mandatsträgern nach Gewalt gegen Politiker Ecke | mehr

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Stübgen fordert klare Reaktion von AfD-Spitze auf Vorwürfe

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert von der AfD-Spitze eine klare Reaktion im Fall des Spionageverdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. | mehr

Brandenburgs Innenminister will Finanzströme von Extremisten besser verfolgen können

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) plant, Extremisten über die Finanzströme leichter zu verfolgen. Der Landtag diskutierte über einen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle von Geldströmen solcher Netzwerke. | mehr

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