Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Terrorgefahr haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz auf zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geeinigt. «Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der Konferenz im brandenburgischen Rheinsberg. Außerdem brauche es eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen. Denn diese seien oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das gelte insbesondere für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und bei der Terrorismusbekämpfung.
«Wir haben eine große Chance genutzt, unseren Sicherheitsbehörden ein notwendiges Update zu verpassen», sagte der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul (CDU). «Jetzt brauchen wir Tempo.»
