Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert. «Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). «Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.»
Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld «zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme» geworden sei. «Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken», forderte Stübgen. Er ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt. Die Grünen kritisierten die Forderung als unverantwortlich.
Stübgen schloss sich einer Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der bei der IMK auch über das Thema sprechen will. Herrmann hatte bereits im Mai gesagt: «Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.» Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. Unabhängig davon war aus der Union schon mehrfach die Forderung gekommen, ukrainischen Flüchtlingen nicht mehr sofort Bürgergeld zu zahlen.
