Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) für seine Forderungen zur Verhinderung illegaler Migration scharf kritisiert. Es sei «unerträglich, dass dieser menschenverachtende und aufwiegelnde politische Kurs nun offensichtlich auch nach dem Wahlkampf ungebremst fortgeführt wird», sagte ein Sprecher des Flüchtlingsrates. Stübgen geriere sich schon länger als Vorreiter einer scharfen Abschiebepolitik.
Stübgen hatte zuletzt vom Bund mehr Einsatz gefordert, «um die Zahl der Rückführungen tatsächlich nachhaltig zu steigern». So seien für ihn etwa mehr diplomatische Anstrengungen nötig, um mit weiteren Herkunftsländern verbesserte Rückführungs- und Migrationsabkommen auszuhandeln. Der Bund müsse zudem zu seinen Zusagen stehen. «Zu Grenzkontrollen musste die Ampel getrieben werden, der europäische Asylkompromiss tritt frühestens in zwei Jahren in Kraft und von der Abschiebeoffensive des Bundeskanzlers ist nichts übrig geblieben», erklärte der Minister vor wenigen Tagen.
