Innenminister wollen Politiker und Ehrenamtliche vor Gewalt schützen

Statistik zeigt mehr Straftaten gegen Abgeordnete

Im Jahr 2023 gab es laut Faeser 2710 Straftaten gegen Mandatsträger, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie betonte: «Auch Angriffe gegen AfD-Politiker sind nicht hinnehmbar.» Sie sprach von einer «Eskalation antidemokratischer Gewalt». Die Ministerin sagte: «Wir müssen die Mitverantwortung derer auch sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser» Menschen anfeindeten und diffamierten. Diese Spirale von Hass und Gewalt müsse gestoppt werden.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) rief Bürgerinnen und Bürger auf, der Polizei Hinweise zu geben, auch auf die Zerstörung von Wahlplakaten. Die Verschärfung von Gesetzen habe zwar nicht den Schwerpunkt der Beratungen gebildet, es könne aber sein, «dass wir auch das gesetzliche Schutzniveau noch einmal betrachten».

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ermunterte Betroffene, sich frühzeitig an die Polizei zu wenden. Er sagte, niemand müsse sich Beleidigungen und Bedrohungen gefallen lassen. Frühes Einschreiten sei wichtig, um Folgetaten zu verhindern. Laut Herrmann haben die Ressortchefs vereinbart, bei der nächsten regulären Innenministerkonferenz im Juni darüber zu sprechen, ob es womöglich zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um den Schutz aller Beteiligten rund um die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst zu gewährleisten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zu Solidarität mit Demokraten auf. «Demokratie braucht eine politische Kultur, die frei von Hass und Hetze und erst recht frei von Gewalt ist», sagte Steinmeier in Müncheberg in Brandenburg. Die Sicherheitsbehörden müssten alles Erforderliche tun, um die Straftäter aufzuspüren, und die Gerichte müssten die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen. «Aber dazu gehört auch, dass wir uns hinter diejenigen stellen, die als Demokraten ihre Verantwortung erfüllen und unsere ganze Abscheu denjenigen zeigen, die demokratische Spielregeln verletzen.»

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