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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert eine Mitgliederbefragung in der SPD zur Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2026. Davon will die frühere Parteichefin abhängig machen, ob sie selbst ins Rennen geht. «Es ist eine sehr e ..
Wirtschaftssenatorin und Ex-Parteivorsitzende Franziska Giffey fordert eine Mitgliederbefragung zur SPD-Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl. Davon will sie abhängig machen, ob sie selbst ins Rennen geht. «Es ist eine sehr entscheidende, zu ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki gratuliert, der die Präsidentenwahl in Polen knapp für sich entschieden hat. In seinem Gratulationsschreiben wies Woidke auf die wichtige Rolle ..
Ein Brand in einer Trafostation wird als mögliche Ursache für den Stromausfall am Wochenende in Cottbus untersucht. Einem ersten Hinweis darauf werde nachgegangen, teilten die Stadtwerke Cottbus mit.Am Samstagabend fiel in Teilen der Stadt der Strom ..
Auch wenn er selbst nicht wählen darf, hat Borussia Dortmunds Trainer Niko Kovac die Bedeutung der Bundestagswahl am Sonntag hervorgehoben. «Es geht um die Demokratie», sagte der 53-Jährige. «Ich wünsche mir, dass jeder Einzelne dorthin geht.»Kovac e ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält einen Kurswechsel in der Migrationspolitik für nötig. «Wir müssen die irreguläre Migration beenden und funktionierende Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen an der Grenze umsetzen», sagte der CDU-P ..
Mit einem «Lichtermeer gegen den Rechtsruck» am Brandenburger Tor will ein Bündnis mehrerer Organisationen am 25. Januar in Berlin ein Zeichen setzen. Anlässe sind die Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar und die Bundestagswahl a ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich von US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk distanziert und dessen Äußerungen kritisiert. Er habe es sich vor zehn Jahren nicht vorstellen können, «dass Menschen mit viel Geld und viel Ma ..
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zu ihrem Abschied aus dem Bundestag vor digitalen Einflussnahmen auf die Demokratie gewarnt. Sie habe die Bitte, «dass wir uns Wahlen nicht manipulieren lassen», sagte die 69-Jährige bei ihrer letzten Rede im ..
Nach der geplanten Bildung einer Koalitionsregierung will die brandenburgische Landtagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag eine neue Spitze wählen. Dann soll Fraktionschef Robert Crumbach abgelöst werden, der neuer Finanzminist ..
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich wenige Tage vor der Landtagswahl dafür aus, das Recht auf Asyl abzuschaffen und löst damit eine Kontroverse aus. «Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil ..