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Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro in diesem Jahr und fordern dringend Entlastung bei Sozialkosten und Verwaltungsaufgaben. Topthema sei dabei nicht das Bürgergeld, sondern die Pflege, sagte der Präsident de ..
Mit einer rauschenden Party in Sichtweite des Kanzleramtes in Berlin hat die bayerische Landesregierung zusammen mit 1.200 Gästen schon mal Oktoberfest-Atmosphäre geschnuppert. Die Lage sei zwar ernst und schwierig, sagte Ministerpräsident Markus Söd ..
Der Umweltverband WWF sieht bei der Umsetzung der Energiewende in einem Vergleich der Bundesländer Brandenburg vorn - gefolgt von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der Verband untersuchte für ein Länder-Ranking die Bereiche eneuerbare En ..
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wollen ihren grenzüberschreitenden Bahnverkehr ausbauen und damit Pendlern, Unternehmen und Touristen das mobile Leben leichter machen. Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass im Nordwesten Brandenburgs und Sü ..
Eine Forderung norddeutscher Bundesländer nach einer Neuregelung des Stromsystems für niedrigere Preise in ihren Regionen hat Widerstand im Süden ausgelöst. Eine Reform könnte zulasten süddeutscher Länder gehen und dort zu Preissteigerungen führen. B ..
Von der Spree bis an die Ostsee - die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen ihr gemeinsames Werben für den Wassertourismus intensivieren und haben dafür auch die Marke «Deutschlands Seenland» schützen lassen. Das Gebiet u ..
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigt sich entspannt trotz der Drohung aus dem größten Geberland Bayern nach einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. «Die grundgesetzliche Ordnung sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ..
Die ostdeutschen Länder halten die Entlastung des Bundes bei den früheren DDR-Sonder- und Zusatzrenten nicht für ausreichend. Sie werteten es im Bundesrat zwar positiv, dass der Bund einen größeren Kostenanteil übernimmt. Sachsen, Berlin, Brandenburg ..
Die Brandenburger Landesregierung setzt auf längerfristige Sicherheit für das Deutschlandticket und einen «attraktiven» Preis trotz möglicher Erhöhung. «Wir wollen dieses Ticket weiter fortsetzen und am besten auch mindestens mit einem Zeithorizont v ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft Union und SPD im Bund zu einer Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden auf. «Hier geht es um Fairness», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Ziel für die Bundesregierung muss daher ..
In der Debatte über die Stromsteuer pocht auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Entlastungen für alle. «Die hohen Energiekosten treffen Familien, Rentnerinnen und Rentner, Handwerksbetriebe und den Mittelstand gleichermaßen – pu ..