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Berlins Regierungschef Kai Wegner knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft an Bedingungen. «Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maß ..
Der Bund soll nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zahlung der DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernehmen. Die finanzielle Belastung der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen de ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Mittel aus dem Milliardenpaket für Infrastruktur schnell auf den Weg bringen - fordert aber weniger Bürokratie vom Bund. «Brandenburg steht bereit, in enger Abstimmung mit Bund, Ländern und ..
Ostdeutschland hat bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Forschung und Lebensqualität teils deutlich aufgeholt – bleibt aber strukturell hinter dem Westen zurück. Das zeigt der neue ifo-Faktenmonitor Ostdeutschland, der beim Ostdeutschen Wirtschaf ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Kritik erneuert, es gebe zu wenig internationale Flüge aus Ostdeutschland. «Wir brauchen endlich mehr interkontinentale Flugverbindungen vom Flughafen Berlin-Brandenburg aus», sagte er nach ..
Angesichts großer Unzufriedenheit vieler Bürger und starker AfD-Ergebnisse fordern die ostdeutschen Länder mehr Gehör und Einfluss in der Bundespolitik. Dazu gehöre eine «angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung» sowie ein ..
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider gibt sein Amt voraussichtlich ab. Dies machte der SPD-Politiker nach der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin deutlich. Die Position des Ostbeauftragten sollte erhalten bleiben, und sie sollte ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt drängt die künftige Bundesregierung, bei der Überwindung der Wirtschaftsflaute die Erfahrungen aus Ostdeutschland zu nutzen. «Es muss ein Impuls für Deutschland jetzt starten, mit niedrigen Steuern, mit wenige ..
Im neuen Bundeskabinett sollte aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mindestens ein Fünftel der Posten mit Ostdeutschen besetzt werden. «Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland i ..
Knapp 35 Jahre nach der Deutschen Einheit beraten die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Donnerstag (10.30 Uhr), wie ihre Region politisch und wirtschaftlich weiter gestärkt werden kann. Gemeinsame Grundlage ist ein Papier von Ende März, das für Ost ..
Deutschlands Brücken sind in einem beklagenswerten Zustand - jüngstes Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte Ringbahnbrücke - eine Lebensader im Westen der Hauptstadt - wurde Mitte März kurzerhand gesperrt, weil sie einzustürzen droht ..