Brandenburgs Innenminister Stübgen stößt mit Vorschlag zur Abschaffung des Asylrechts auf Kritik

Linke-Landeschef: Stübgen will AfD «rechts überholen»

Brandenburgs Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter warf dem CDU-Politiker vor, «eine Flüchtlingskrise herbeizureden» und «die AfD rechts überholen zu wollen». «Das Grundrecht auf Asyl wurde aus guten Gründen im Grundgesetz verankert – und diese Gründe gelten heute genauso wie damals», sagte der Landeschef. Er rief Stübgen dazu auf, geordnete Verfahren zur Integration zu fördern.

Der CDU-Innenminister hatte dem «Handelsblatt» gesagt, das individuelle Recht auf Asyl sei im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil es Schutz für verfolgte Menschen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention gebe. Er spricht sich dafür aus, die Konvention im Grundgesetz als Institutsgarantie zu verankern. Stübgen sieht ohne Asylrecht die Möglichkeit, Flüchtlingskontingente einzuführen.

Der CDU-Politiker leitet derzeit die Innenministerkonferenz der Länder. Stübgen hatte bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass er den individuellen Asylanspruch rechtlich für überflüssig hält.